Kaliabwasser-Versenkung: 1999 genehmigt, 2008 gestoppt

Razzia bei K+S: Strafanzeige stammt schon von 2008

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Kassel. Razzia in Kassel: Bei K+S hat es am Mittwoch eine Hausdurchsuchung gegeben. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten dazu zusammengestellt.  

Versenkung Ost, Versenkung West - kann man beides auseinanderhalten?

Technisch geht es in Thüringen und Hessen um Entsorgungsverfahren, Kaliabwässer in poröse tiefe Gesteinsschichten zu pressen. Geologisch streiten sich Fachleute seit Jahren, ob und wie die in Hessen weiter erlaubte Versenkung das Grundwasser auch im Osten beeinträchtigt. Juristisch geht’s hinter der Razzia um Ermittlungen wegen der Thüringer Versenkung, beantragt durch K+S, ab 1999 bis 2007 erlaubt von Thüringens Landesbergamt.

Die auslösende Strafanzeige stammt aus dem Jahr 2008 - wieso kommt die Staatsanwaltschaft mit großem Aufgebot erst jetzt daher, um Beweise sichern? 

Lexikon-Wissen:

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Dazu hat sich Thüringens LKA nicht geäußert. Die Mühle mahlt seit sieben Jahren. Vielleicht hat es einfach so lange gedauert, den Verdacht strafrechtlich zu erhärten, dass das Landesbergamt in Gera von Anfang an mit falschen Annahmen genehmigt hat. Das LKA:„Aufgrund der geologischen Beschaffenheit der Gerstunger Mulde musste von vornherein damit gerechnet werden, dass die versenkten Mengen an Salzlauge nicht wie angenommen in der Speicherformation Plattendolomit verbleiben, sondern sich unkontrolliert ausbreiten.“ Dass große Teile der seit 1925 versenkten Kaliabwässer – anders als geplant und lange beteuert – unkontrollierbar zurücksteigen, ist inzwischen unbestritten.

Wie hat Gerstungen es eigentlich geschafft, die Versenkung vor seiner Haustür stillgelegt zu bekommen? 

Durch zähe Gegenwehr und letztlich mithilfe extrem auffälliger Grundwasserproben aus der Bohrung Hy Gerstungen 1/2008. Die brachten so hohe Kalium-, Magnesium- und Bromidgehalte zutage, sprich: Signale für Salzabwasseranteile, dass der damalige Erfurter Umweltstaatssekretär Stefan Baldus (CDU) 2008 einen Weiterbetrieb der schon gestoppten Versenkung „nicht begründbar“ nannte. Strafanzeigen gab es da schon beidseits der Landesgrenze.

Hausdurchsuchung bei K+S in Kassel

Was sagte K+S damals zu den Bohrlochproben? 

Der Konzern räumte einen „lokal begrenzten Einfluss von Salzlösungen“ ein. Trinkwasserhorizonte seien nicht betroffen. Einstweilige Lösung des Thüringer Entsorgungsproblems: Salzabwässer, die im thüringischen Unterbreizbach noch anfallen, werden seit 2010 über ein Rohr nach Hessen geschafft und dort entsorgt. Bei Philippsthal und Wildeck-Hönebach wird weiter versenkt, zudem in die Werra eingeleitet.

Wie geht es nach der Razzia weiter? 

Unerlaubter Umgang mit Abfällen – der Verdacht, um den die Ermittlungen sich drehen – wird laut § 326 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Vorausgesetzt, dass „Art, Beschaffenheit oder Menge der Abfälle geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern“. Ist das hier gerichtsfest belegbar? Wer wusste wann wie viel oder hätte es zumindest wissen müssen? Das sind Kernfrage der Ermittler.

Muss man sich im Kasseler Regierungspräsidium jetzt auch Sorgen machen? 

Im Thüringer Verfahren eher nicht. Aber eine in Teilen ähnliche Strafanzeige gegen K+S-Manager und Vertreter des RP, also Hessens Genehmigungsbehörde, liegt seit Mai bei der Kasseler Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung.

Die Durchsuchungen bei K+S gehen am Donnerstag weiter. Wir halten Sie bei Kassel Live und an dieser Stelle auf dem Laufenden.

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