Kühne-Hörmann bleibt eine Bank
Der Applaus für die nachträglichen Glückwünsche zum 60. Geburtstag war mindestens so stark wie der nach der Wiederwahl. Eva Kühne-Hörmann war, ist und bleibt die Vorsitzende der Kasseler CDU. In dieser Funktion geht sie jetzt ins 17. Jahr.
Kassel – Und das Ergebnis? 42 von 54 abgegebenen Delegiertenstimmen und damit 78 Prozent holte der Politprofi. Vor zwei Jahren waren es noch 86 Prozent. Solche Schwankungen gab es in den vergangenen Jahren immer mal wieder. 2016 erhielt sie nur 71 Prozent. Und trotzdem. Kann Eva Kühne-Hörmann mit dem Ergebnis zufrieden sein? Das sei angesichts der schwierigen Parteiarbeit in Zeiten von Corona ein ehrliches Votum, sagt sie. Aus den Reihen der Delegierten gab es bei dem Parteitag in Eppo’s Bierhaus jedenfalls keine kritischen Stimmen.
Was vielleicht auch daran lag, dass gleich mehrere Redner zur Geschlossenheit aufriefen. Die Chefin selbst demonstrierte, dass sie neben der landespolitischen Verantwortung als Justizministerin auch die Bundespolitik im Blick hat. Der Ukraine-Krieg mache deutlich, dass die CDU auch in der Opposition gebraucht werde. Für die geplante massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro habe die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit. Ähnlich verhalte es sich auch bei Thema Impfpflicht.
Eva Kühne-Hörmann sei „eine sichere Bank“, sagte der als einer von vier Stellvertretern bestätigte Norbert Wett bei der formal nötigen Begründung für den Wahlvorschlag. Viel mehr Worte brauchte es nicht, denn die Kasseler CDU weiß, was sie an Eva Kühne-Hörmann hat. Und auch, was sie sonst nicht hat. Sie stellt weder einen Bundestags- noch einen Landtagsabgeordneten. Es müsse das Ziel sein, daran etwas zu ändern, sagte die Parteichefin, die als Staatsministerin kein Landtagsmandat hat. Nur zur Erinnerung: Zu den Karriereschritten gehörte ihr gewonnenes Direktmandat 1995 im Kasseler Westen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD). Lang, lang ist’s her.
Das gilt auch für Erfolge auf kommunaler Ebene. Kritiker werfen der Kasseler CDU vor, sich mit ihrer Rolle in der Opposition längst abgefunden zu haben. Der Fraktionsvorsitzende Michael von Rüden hielt auf dem Parteitag dagegen. Keine andere Fraktion sei mit Anträgen und Anfragen so aktiv. Er wertet es als einen Erfolg, dass Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) auf Antrag der CDU mittlerweile bei Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik die Spitzen der Fraktionen einbezieht. Die „berüchtigte Politik des Durchregierens“ sei zumindest bei diesem Thema beendet. Durch die Menschen aus der Ukraine, die in einem Rathausflügel eine Unterkunft gefunden hätten, sei man tagtäglich mit den Folgen des Krieges konfrontiert. Eine der großen Herausforderungen sei es, genügend Plätze in den Schulen für Kinder zur Verfügung zu stellen. Auch die Tatsache, dass viele Flüchtlinge ihre Haustiere mitgebracht haben, stelle die Verwaltung vor Probleme.
Bei dem Parteitag ohne inhaltliche Debatten sorgten zumindest die Wahlen für die Stellvertreterposten für Spannung. Für sechs Bewerberinnen und Bewerber waren vier Plätze zu vergeben. Das Rennen machten Dominique Kalb (38 Stimmen), Norbert Wett (34), Maximilian Bathon (33) und Nicole Siebrecht (28). Die bisherigen Stellvertreterinnen Vera Wilmes (25) und Barbara Herrmann-Kirchberg verfehlten die Wiederwahl. (Thomas Siemon)