Künftig mehr Radarkontrollen: Zwei zusätzliche Stellen für Überwachung

Kassel. Weil Kassel und alle anderen Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen bekommen, muss die Stadt 2012 73 neue Stellen schaffen. Zwei neue Mitarbeiter sollen in der Geschwindigkeitskontrolle eingesetzt werden.

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Über jede einzelne der 73 neuen Stellen wird im November in einem Ausschuss diskutiert. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die CDU den Vorschlägen nicht zustimmen wird. „Es ist richtig, dass neue Aufgaben hinzugekommen sind, das muss man aber in erster Linie durch interne Umbesetzungen und nicht durch mehr Stellen lösen“, sagt der frühere Kasseler Oberbürgermeister Georg Lewandowski für seine Fraktion.

Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass Kassel mit seinen Problemen nicht allein dasteht. Genaue Zahlen hat der Landkreis noch nicht vorliegen, doch die Tendenz ist ähnlich wie in Kassel. „Wir werden das Thema im Dezember diskutieren, da kommen erhebliche Schwierigkeiten auf uns zu“, sagt Landkreissprecher Harald Kühlborn. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde habe die Vorgabe gemacht, Stellen einzusparen.

Durch die Vielzahl der zusätzlichen Aufgaben sei das aber kaum zu erfüllen. Kühlborn nennt ein Beispiel aus dem allgemeinen sozialen Dienst (ASD). Dort habe es eine Überprüfung durch einen externen Gutachter gegeben. Das Ergebnis: Der ASD war unterbesetzt und musste um zwei Stellen aufgestockt werden.

Bildungsgutscheine

Auf kommunaler Ebene belastet nicht jede neue Stelle den städtischen Haushalt. Für den Mehraufwand bei der Verwaltung von Bildungsgutscheinen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern zahlt zum Beispiel der Bund. Mit dem Kreis werden Stellen in den gemeinsam betriebenen Einrichtungen wie Gesundheitsamt, Zulassungsstelle und Volkshochschule verrechnet.

Aufgestockt wird der Stellenplan durch zwei neue Hausmeisterstellen sowie zwei weitere Schulsekretärinnen. Personaldezernent Hilgen begründet das mit mehr Arbeit durch neue Mensen, die Dreifelderhalle am Wilhelmsgymnasium sowie den größeren organisatorischen Aufwand der Schulen durch Ganztagsangebote.

Zwei neue Mitarbeiter für die Geschwindigkeitskontrolle sollen die Personalkosten durch Bußgeldbescheide wieder auffangen. Aus allen Stadtteilen komme die Forderung nach mehr Kontrollen, besonders vor Schulen und Kindergärten, begründet dies Hilgen.

Für das Stadtarchiv soll es ebenso eine neue Stelle geben wie für das Projektmanagement beim geplanten neuen Brüder-Grimm-Museum. Zwei befristete Stellen sind im Straßenverkehrsamt für die Entwicklung des Langen Feldes vorgesehen. Die Besetzung wird es allerdings nur geben, wenn ein entsprechender Beschluss zur Bebauung zustande kommt. Ein weiterer Mitarbeiter im Straßenverkehrsamt soll sich darum kümmern, dass förderfähige neue Ampeln angeschafft werden. Auch diese Stelle wäre befristet.

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