Städtische Werke legten Einkaufspreis nicht offen

Kunde hat 1600 Euro Strom- und Gaskosten gespart

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Dicker Ordner mit schriftlichem Hin und Her: Sieben Jahre lang hat Walter Bernert nur so viel für Strom und Gas an die Städtischen Werke bezahlt, wie er es selbst für angemessen hielt.

Kassel. „Bei manchen Dingen kann ich ein Sturkopf sein“, sagt Walter Bernert. Sieben Jahre hat sich der 70-Jährige mit dem Taschenrechner an jede Rechnung der Städtischen Werken gesetzt und dem Energieversorger vorgerechnet, wie viel Geld er für die verbrauchte Menge an Strom und Gas zu bekommen hat.

Nicht das, was auf der Abrechnung steht, sondern lediglich das, was die Energie nach den Grundpreisen von 2004 gekostet hätte.

Seit dieser Zeit hat der pensionierte Vertriebsleiter keine Preiserhöhungen mitgemacht und unter Vorbehalt nur die von ihm ermittelten Beträge überwiesen. Und in all den Jahren, sagt Bernert, hätten weder Richter festgestellt noch die Werke den Nachweis erbracht, dass dies unzulässig sei.

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Es geht um insgesamt rund 1600 Euro. Grundsätzlich sei er ja bereit, die einbehaltene Summe nachzureichen, sagt Bernert. Seine Bedingung sei aber, dass die Werke detailliert offenlegen, auf welcher Kalkulationsgrundlage sie ihren Kunden steigende Preise abverlangen. Er glaube allerdings nicht recht daran, dass sich die Städtischen Werke in die Karten schauen lassen: „Alle Versorger scheuen die Darlegung ihrer eigenen Energiebezugspreise.“

Der Ausgang eines gerichtlichen Mahnverfahrens, das das Kasseler Energieunternehmen gegen den streitbaren Kunden angestrengt hat, bestätigt diese Einschätzung. Die Forderung wurde vom Amtsgericht Kassel abgewiesen. Tenor des Urteils: Die Werke seien im Prozess Nachweise schuldig geblieben, warum die erhöhten Energiepreise notwendig seien.

Stattdessen hatte das Unternehmen gegenüber dem Gericht argumentiert, es gebe bei Strom und Gas inzwischen einen freien Wettbewerb. Wenn ein Kunde mit den Preisen nicht zufrieden sei, könne er ja den Anbieter wechseln. Tue er dies dauerhaft nicht, bedeute das sein Einverständnis mit den bestehenden Tarifen, und er müsse diese auch bezahlen.

Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation nicht: Nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliege es der gerichtlichen Kontrolle, ob Preiserhöhungen in einem laufenden Vertragsverhältnis gerechtfertigt seien. Wenn die Werke für eine solche Kontrolle nicht die erforderlichen Angaben beibrächten, hätten sie auch keinen Anspruch auf Zahlung der angemahnten Beträge.

Walter Bernert sagte, er fühle sich in seiner „Rechtsauffassung bestätigt, dass man nicht alles so hinnehmen muss, wie man es vorgesetzt bekommt“. Beraten ließ sich der 70-Jährige vom Bund der Energieverbraucher (www.energieverbraucher.de), der Formbriefe bereitstelle und ihm auch Prozesskostenhilfe gewährt habe.

Inzwischen hat sich Bernert einen anderen Versorger gesucht, weil man das Hin und Her „ja nicht bis in alle Ewigkeit so weitertreiben kann“. Der Anlass, der ihn vor sieben Jahren in das Rechnungs-Scharmützel trieb, sei aber heute so aktuell wie damals, meint Walter Bernert: „Auch im Moment wird der Strom an den Energiebörsen immer billiger, doch für uns Verbraucher steigt der Preis.“

Von Axel Schwarz

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