Etwas mehr für Bus und Bahn

Von 110 Millionen Euro aus Berlin bleibt für den NVV eine Million übrig

Ulrike Gottschalck

Kassel / Berlin. Auf einen kleinen Erfolg bei der Finanzierung des Nahverkehrs, den die SPD für sich beansprucht, weist die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus Niestetal in einer Pressemitteilung hin.

Auf Drängen der SPD habe der Bundestag jetzt beschlossen, die sogenannten Regionalisierungsmittel für das Jahr 2015 um 110 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Mittel sind wesentliche Stütze für die Finanzierung des Nahverkehrs.

Beschlossen worden sei die 1,5-prozentige Erhöhung mit den Stimmen von SPD und CDU. Die Opposition habe das abgelehnt, berichtete Gottschalck. Vorausgegangen seien harte Verhandlungen der SPD mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Mittel auf dem Stand von 2014 komplett habe einfrieren wollen.

Eine Million Euro für NVV

Ulrike Gottschalck

Mit der Erhöhung hätten die Bundesländer nun Planungssicherheit für ein Jahr. „Der Beschluss ist daher ein Erfolg der SPD für den Nahverkehr“, sagte Gottschalck. Leider wolle Schäuble aber keine längerfristigen Zusagen zur Zukunft der Regionalisierungsmittel machen.

Für den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) dürfte der Bundestagsbeschluss aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Von den zusätzlichen 110 Millionen Euro des Bundes dürfte am Ende knapp eine Million Euro beim NVV landen. Doch der Verkehrsverbund erwartet wegen der eingefrorenen Zuschüsse des Bundes ab 2016 eine Finanzlücke im Etat von 6,3 Millionen und ab 2017 von 13 Millionen Euro. Sollte sich der Streit um die Regionalisierungsmittel nicht lösen, befürchtet der NVV, jede vierte Verbindung in seinem Netz streichen zu müssen.

Bund und Länder streiten seit Jahren über eine Reform bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Während die Länder einen Finanzbedarf von 8,5 Milliarden Euro errechnet haben, kommt ein Gutachten der Bundesregierung auf einen Wert von 7,66 Milliarden Euro. Mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Erhöhung stehen für 2015 etwa 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung. (clm) Archivfoto: privat

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