Liniennetzreform der KVG

KVG-Reform: Ohne Beschlussvorlage kein Termin für Bürgerversammlung

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Kommt einfach nicht auf die Spur: die geplante und von den Stadtverordneten beschlossene Bürgerversammlung zur KVG-Liniennetzreform. Unser Foto zeigt eine Straßenbahn der Linie 7 in der Germaniastraße.

Kassel. Die Bürgerversammlung zur Liniennetzreform der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) ist beschlossene Sache. Der Termin ist jedoch auf unabsehbare Zeit verschoben.

Bei diesem soll über die neuen Linien für Busse und Bahnen informiert werden. Der Grund: Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) will ohne Magistrats- beziehungsweise Beschlussvorlage nicht zu der Versammlung einladen.

Die KVG-Reform sei vom Magistrat noch nicht eingebracht worden, befinde sich also noch nicht im Geschäftsgang der Gremien, betont Friedrich. Deshalb könne sie das, was die Stadtverordneten einstimmig beschlossen haben (siehe Hintergrund), nicht umsetzen. „Rein formal kann ich noch gar nicht zu der Bürgerversammlung einladen.“

Mit Beschluss in der Dezember-Sitzung wurde die Parlamentschefin beauftragt, ab Ende Januar und vor der Beschlussfassung der Stadtverordneten über die KVG-Reform eine Bürgerversammlung einzuberufen. Zwar sei es ihre Aufgabe dazu einzuladen. „Aber es braucht auch eine entsprechende Basis“, sagt die Sozialdemokratin.

Petra Friedrich

Da es bisher keine Magistratsvorlage gebe, sei noch offen, wann über die Reform beraten und beschlossen werde. Friedrich: „Ich kann aber nicht nach einem Termin suchen, wenn ich nicht weiß, wann eine Vorlage kommt.“ Auf Anfrage habe sie deshalb am Montagabend im Ältestenrat mitgeteilt, dass es noch keinen Termin für die Bürgerversammlung gebe. Sie wolle sich nach dem politischen Willen der Stadtverordneten richten. Auf die Tagesordnung könne die KVG-Reform etwa per Magistratsvorlage oder Fraktionsantrag gebracht werden. Friedrich: „Ich werde jetzt erstmal abwarten.“

Problem: Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) hat die Beschlussvorlage deshalb noch nicht eingebracht, weil sich für die KVG-Liniennetzreform noch immer keine Mehrheit abzeichnet. Parlamentschefin Friedrich will ohne Vorlage keine Bürgerversammlung. Vor der Versammlung macht aber eine Beschlussfassung im Stadtparlament keinen Sinn.

Ohnehin wollen Magistrat, SPD und Grüne es vermeiden, nach dem umfangreichen KVG-Beteiligungsverfahren erneut und grundsätzlich über die Netzreform für Busse und Bahnen zu diskutieren.

Hintergrund

Für die Bürgerversammlung zur KVG-Reform war vom Magistrat ursprünglich der 20. Dezember als Termin ins Auge gefasst worden. Kasseler Linke sowie Freie Wähler und Piraten beantragten aber einen späteren Termin im neuen Jahr. Dies wurde in der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten dann auch einstimmig beschlossen. Ursprünglich sollten die neuen „Kasseler Linien“ nach dem KVG-Zeitplan bereits im Frühjahr 2017 starten. Dieser Termin ist ohnehin nicht mehr einzuhalten. Nun aber ist fraglich, ob die Stadtverordneten über den geänderten Reformentwurf noch vor der Bürgermeisterwahl am 5. März beraten und beschließen werden. 

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