Kommunen wünschen sich Erleichterung bei Genehmigung

Ladenöffnung am Sonntag: So ist die Lage in Kassel und Umgebung

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Volle Stadt und offene Läden am Sonntag: Unser Bild entstand bei der Casseler Herbst-Freyheit vor dre Jahren, noch vor dem Königsstraßen-Umbau. 

Am Sonntag öfter verkaufsoffen? Das hessische Ladenöffnungsgesetz läuft Ende des Jahres aus. So sieht es in Kassel und umliegenden Gemeinden aus.

Mit der anstehenden Novelle des hessischen Ladenöffnungsgesetzes sehen viele die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden: In einem offenen Brief an den Hessischen Landtag haben 88 Stadtoberhäupter sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden mehr Spielräume für das Veranstalten verkaufsoffener Sonntage gefordert.

Das ist an bis zu vier Sonntagen pro Jahr möglich, muss aber bisher mit einem besonderen Anlass – etwa einem Traditionsfest – begründet werden. Das ist den Unterzeichnern ein Dorn im Auge. Sie fordern, im neuen Gesetz diesen Anlassbezug zu streichen und ein allgemeines „öffentliches Interesse“ als Genehmigungsgrund für Verkaufssonntage aufzunehmen.

Die Stadt Kassel hat den offenen Brief nicht unterschrieben

 Grund dafür ist laut Rathaussprecher Michael Schwab, dass sich die Stadt in dieser Frage vom Hessischen Städtetag schon ausreichend vertreten fühlt. Der Städtetag habe bereits dafür plädiert, „den bisher geforderten engen Anlassbezug aufzugeben“. Er sehe ansonsten keine Gewähr dafür, dass Städte eine Sonntagsöffnung rechtssicher erlauben können.

Allerdings ist noch ein weiterer Grund denkbar, dass sich die Stadt bei diesem Thema nicht aus dem Fenster lehnt: Seit gut 15 Jahren gibt es einen örtlichen Burgfrieden mit allen, die beim Thema Sonntagsöffnung mitreden.

So sind die vier verkaufsoffenen Sonntage in Kassel verteilt

Die vier möglichen Jahrestermine werden traditionell so aufgeteilt: Zwei Sonntage, im Frühjahr und im Herbst, bekommen die Innenstadthändler, die die Ladenöffnung unter dem Stichwort „Casseler Freyheit“ mit einem alten landgräflichen Marktprivileg auch gesetzeskonform begründen können.

Einen weiteren Verkaufssonntag bekommt der Bereich rund ums Dez in Niederzwehren mit Anknüpfung an das dortige Märchenfest, von einem vierten Termin können im Industriepark Waldau vor allem Möbelhäuser profitieren. Im Jahr 2019 sind laut Schwab für diese beiden Bereiche allerdings keine genehmigungsfähigen Anträge gestellt worden.

Der Kurbezirk Bad Wilhelmshöhe hat einen Sonderstatus

Der Kurbezirk Bad Wilhelmshöhe hat laut Ladenöffnungsgesetz einen Sonderstatus, dort sind die Regeln für eine Sonntagsöffnung der Läden ohnehin großzügig.

Bei der Kasseler Regelung sind neben Einzelhändlern und Stadtverwaltung auch Gewerkschaften und Kirchen mit im Boot. Damit ist vorgebeugt, dass Sonntagsöffnungs-Termine nicht wegen Klagen aus dieser Richtung kurzfristig abgesagt werden müssen, wie das in anderen Städten häufig der Fall ist.

Casseler Freyheit ist eine feste Institution in Kassel

An dem traditionellen Verfahren in Kassel wollen auch Funktionäre des Einzelhandels nicht rühren. „Die Casseler Freyheit ist schon zur festen Marke geworden“, sagte Vorsitzender Alexander Wild von den City-Kaufleuten. Vom 31. Oktober bis 1. November findet das Innenstadt-Spektakel wieder statt, bei dem auch die Geschäfte sonntags geöffnet sind.

Wild gab allerdings zu bedenken, dass ein neues Ladenöffnungsgesetz „für einen sehr langen Zeitraum gelten wird“. Wenn die pflichtmäßige Bindung an Traditions-Anlässe wegfiele, „würde das den Organisatoren Flexibilität bei der Planung verschaffen“, meinte er.

Verkaufsoffener Sonntag nur mit "Traditions-Anlass" noch zeitgemäß?

Geschäftsführer Martin Schüller vom Einzelhandelsverband Hessen-Nord sagte, er halte die Pflicht, einen Traditions-Anlass nachzuweisen, für „innovationsfeindlich“. Dies laufe allen Bemühungen zuwider, Innenstädte zu beleben. Und es sei auch nicht im Interesse der Menschen, die ihre Kaufentscheidungen dank Internet längst rund um die Woche treffen würden.

„Es käme auch keiner auf die Idee, dass die Gastronomie sonntags geschlossen sein müsste und die Leute dann eben zu Hause essen sollen“, sagte Schüller.

Kommunen im Landkreis Kassel wünschen sich Erleichterung bei Genehmigungen

Auch im Landkreis Kassel sprechen sich Kommunen und Geschäfte für Erleichterungen bei der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage aus. Dieter Lengemann, Bürgermeister in Fuldabrück, wünscht sich vor allem eine klare Regelung – am besten einheitlich auf Bundesebene. „Für Geschäfte sind die verkaufsoffenen Sonntage wichtig, sie haben erhebliche Umsätze, weil die Leute einfach Zeit haben, zu kaufen.“ Im Übrigen würden sich auch Mitarbeiter auf diese Sonntage freuen, habe man ihm schon mitgeteilt.

Das bestätigt Andreas Meier-Funke, Standortleiter von Höffner in Fuldabrück-Bergshausen. Auch für Mitarbeiter seien diese Tage besondere. Und: „Viele Kunden haben sowieso nur am Wochenende Zeit, da ist der Sonntag auch eine Option.“

Eine krampfhafte Suche nach einem Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag findet auch Meier-Funke schwierig. Zumal man für einen verkaufsoffenen Sonntag sowieso ein Konzept erarbeite.

Thomas Raffler vom Ordnungsamt Vellmar spricht sich ebenfalls dafür aus, die Hürden niedriger zu setzen. „Es würde die Sache vereinfachen, wenn das öffentliche Interesse als Anlass reichen würde“. Auch das ist eine der Forderungen in dem offenen Brief an die Landesregierung.

Würde man das Gesetz zu Ende denken, müsste man auch den Online-Handel sonntags verbieten, sagt Dirk Wuschko, Leiter des Stadtmarketings Baunatal. „Denn da arbeiten ja auch Menschen sonntags“. Wuschko setzt sich auf Landesebene für mehr Rechtssicherheit ein. In letzter Zeit seien verkaufsoffene Sonntage oft kurz vorher gekippt worden, sagte er.

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