Schauenburgs Bürgermeisterin schlägt Bürgerentscheid vor

Land baut hohe Hürden für Regionalreform in Kassel

Kassel. Die Chancen für eine schnelle Fusion aus Stadt und Landkreis Kassel zu einer Region stehen schlecht. In der hessischen Landesregierung gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Regionalreform.

Offensichtlich wurden diese bei einer Informationsveranstaltung, an der nicht nur Kommunalpolitiker aus Stadt und Kreis teilnahmen, sondern auch Matthias Graf, Leiter Abteilung für kommunale Angelegenheiten im hessischen Innenministerium.

In Wiesbaden stelle man sich die Frage, warum mit der Region eine völlig neue Organisationsform geschaffen werden müsse. „Die Region wäre ein Fremdkörper im Verwaltungsaufbau“, sagte Graf. Das Land bevorzuge eine gleichmäßige Entwicklung der Verwaltungsorganisation. An Sonderformen wie einer Region gebe es kein Interesse.

Politiker aus Stadt und Kreis bräuchten sehr gute Argumente, um Landtagsmitgliedern aus anderen Teilen Hessens von einer Region Kassel zu überzeugen. „Sie brauchen den Landesgesetzgeber für das, was sie vorhaben“, sagte Graf. Außerdem sei zu befürchten, dass angrenzende Landkreise durch die Dominanz einer Region Kassel benachteiligt werden könnten.

Ursula Gimmler (CDU), Bürgermeisterin der Gemeinde Schauenburg, schlug einen Bürgerentscheid zur Region vor. Dieser könnte mit der Kommunalwahl 2011 stattfinden. (clm)

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