Diskussionen im Parlament

Kasseler NSU-Mord: Land bestätigt Zahlung an V-Mann

Verlangt Aufklärung: Hermann Schaus (59, Die Linke). Foto:  dpa

Wiesbaden/Kassel. Bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mords gibt es um einen nordhessischen Neonazi und V-Mann viele neue Ungereimtheiten.

Benjamin G. war im Verfassungsschutz der Beamte Andreas T. zugeordnet, der sich im April 2006 kurz vor oder während des Attentats auf Halit Yozgat in dessen Internetcafé in Kassel aufhielt. Vor der Tat hatten T. und G. auch miteinander telefoniert.

Am Donnerstag wurde im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags eine weitere Merkwürdigkeit bekannt. Hessens Verfassungsschutz entschied, Benjamin G. einen Rechtsbeistand zur Seite stellen - im November 2011. Für den Linken-Abgeordneten Hermann Schaus ist das Datum kein Zufall: Wenige Tage vorher sei die rechtsterroristische NSU-Zelle aufgeflogen, mit den bekannten Querverbindungen zum Mord in Kassel. Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die bereits 2012 erfolgte Verpflichtung eines Mainzer Anwalts für Benjamin G., der von 2003 bis 2007 dem Verfassungsschutz zulieferte. Als früherer V-Mann habe er unter dem besonderen Schutz des Landes gestanden, begründete Beuth das Engagement für den Neonazi.

Im NSU-Prozess trat Benjamin G. Ende 2013 auf. Mit Genehmigung des Verfassungsschutzes durfte er sich zwar zum Kasseler Mord äußern, nicht aber zur Arbeit seiner früheren Behörde. Für seinen Auftritt zahlte das Land G. 396,17 Euro an Spesen, für Parkticket und Fahrtkosten. Das Geld, das Gerichte ohnehin an Zeugen auszahlen, wurde damit schon verrechnet.

200 Euro davon flossen laut Beuth in ein Vorbereitungstreffen zur Münchner Aussage. Wieviel Benjamin G.s Rechtsbeistand vom Land für seine Tätigkeit erhalten hat, bleibt offen. Wegen des Datenschutzes könne er dazu nichts sagen, erklärte der Minister.

Zum Anwalt hatte die Linke-Fraktion noch ein pikantes Detail ausgegraben. Der Mann war Anfang 2013 wegen Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Verurteilung sei dem Verfassungsschutz nicht bekanntgewesen, räumte Beuth ein. Der rechtsextreme V-Mann stand im Sommer 2012 wenige Tage unter Schutz der Polizei, wie der Innenminister berichtete. Als damals in der Presse seine volle Identität genannt worden sei, habe es für G. sowohl aus dem links- wie dem rechtsextremen Spektrum Gefahren gegeben.

Danach habe er einen besonderen Zugangscode beim Anwählen der 110er-Nummer erhalten. Vor wenigen Tag hat Benjamin G. die Polizei angefordert, als ein TV-Team vor seiner Wohnung aufkreuzte.

Der Fall wird den Ausschuss bald erneut beschäftigen. Die Linke will auf einer Sondersitzung weitere Details von Beuth wissen.

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