Stadt in Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen

Land: Wohnungen in Kassel sollen bezahlbar bleiben

Kassel / Wiesbaden. In 30 Städten Hessens deckelt die Landesregierung den Anstieg bestehender Mieten. Kassel ist die einzige in Nordhessen, alle anderen Städte liegen in Südhessen, wo die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich stärker angestiegen sind.

Kassel ist nach einer Mitteilung des Umweltministeriums in die so genannte Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen worden. Danach dürfen die Mietpreise nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen. Die Regelung gilt für fünf Jahre.

Der Begriff Kappungsgrenze stammt aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das in Paragraf 558 einen Anstieg der Mieten um maximal 20 Prozent in drei Jahren vorsieht. Verändert werden darf die Kappungsgrenze, wenn die "ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde (...) besonders gefährdet ist".

Diese Situation sieht die Landesregierung jetzt für Kassel, nachdem auch die Stadt die Lage am Wohnungsmarkt als angespannt bewertet hat. In Kraft trete die Kappungsgrenzenverodnung, sobald sie veröffentlicht ist, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das geschehe voraussichtlich Anfang Okotber. Damit helfe die Landesregierung "sowohl Mietern in beliebt gewordenen Wohngebieten als auch Studenten und Mietern von Sozialwohnungen, deren Mietpreisbindung ausläuft, sich ihre Wohnung weiterhin leisten können", sagt Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Zufrieden äußerte sich der Mieterbund Nordhessen. Geschäftsführerin Esther Tiedtke nannte es "erfreulich, dass das jetzt endlich umgesetzt wird". Im Gegensatz zu Hessen hätten andere Bundesländer sehr viel zügiger gehandelt. "Die Landesregierung hat sich lange Zeit gelassen", sagt Tiedtke.

Ob sich mit der Verordnung der Mietmarkt in Kassel tatsächlich beruhigt, bezweifelt dagegen Wolfram Kieselbach, Vorsitzender der Hausbesitzer-Vereinigung Haus & Grund. Fraglich sei, woran die Mietpreissteigerungen bemessen werden. Einen regionalen Mietspiegel gibt es nämlich in Kassel und auch in ganz Nordhessen nicht. (clm)

Hintergrund

Kassel ist ein eher günstiges Pflaster

Auf 5,30 bis sechs Euro pro Quadratmeter seien die Mieten in Kassel in den vergangenen drei Jahren gestiegen, nachdem sie lange konstant waren, sagte Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne). Für die Stadt sei das ein Beleg für die angespannte Lage am Wohnungsmarkt. Damit gilt Kassel als eher günstig. Eine Studie der DG Hyp, Immobilienfinanzierer der Raiffeisen- und Volksbanken, sieht in vergleichbar großen Städten Preise von 6,40 Euro im Schnitt. Spitzenreiter ist danach Mainz mit neun Euro. (clm)

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