Zukunft des Verwaltungsgerichtshofs weiter unklar - Gebäude wird erneut auf Standfestigkeit untersucht

Das Land rechnet immer noch

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Genug Platz: Das bis 1999 vom Bundesarbeitsgericht genutzte Gebäude (Pfeil) am Bundessozialgericht steht leer. Es könnte Sitz des Verwaltungsgerichtshofs werden.

Kassel. Das Land prüft und prüft und prüft: Nun sollen Fachleute klären, wie standfest das Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am Brüder-Grimm-Platz ist. Von dem Ergebnis hängt ab, ob der Altbau aus den 1950er-Jahren saniert wird oder der VGH den Standort wechseln muss.

„Der Statiker muss verbindlich erklären, ob das Gebäude stehen bleiben kann oder nicht“, sagt Dr. Hans Liedel, Pressesprecher des Justizministeriums. Klar ist derzeit nur: „Es wird erst mal nicht gebaut.“ Die Pläne für ein Justizzentrum am Grimm-Platz hätten sich als zu kostspielig erwiesen, sagt Liedel. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.“ Eigentlich war geplant, in einem Neubau neben dem VGH auch das Verwaltungs- und das Sozialgericht am Grimm-Platz anzusiedeln. Daraus wird nichts.

Teure Sicherungsverwahrung

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Die Kostenexplosion bei der zentralen Sicherungsverwahrung - statt 14,5 Mio. wird der Gefängnisneubau in Schwalmstadt wohl 25 Mio. Euro kosten - sei nicht der Grund für die Kehrtwende, wie hinter den Kulissen kolportiert wird. „Wir machen grundlegende Entscheidungen wie die Ordnung der Justizgebäude in Kassel nicht von der Kassenlage abhängig“, sagt Liedel. Zehn Mio. Euro führten bei einem Haushaltsvolumen des Landes in Höhe von 20 Milliarden nicht zum Zusammenbruch.

Eine Rolle spielen die Kosten aber schon. Sollte die Sanierung des VGH-Altbaus unverhältnismäßig teuer werden, was wahrscheinlich ist, müssen Richter und andere Mitarbeiter umziehen. Infrage kommen laut Liedel ein Neubau und Mieträume wie am Bundessozialgericht (BSG).

„Sie wären uns als Nachbarn hochwillkommen“, sagt der Verwaltungsleiter des BSG, Harald Friedrichs. „Das bietet sich an.“ Schließlich sei das Haus als Gerichtsgebäude errichtet worden. Der lange Leerstand - seit dem Umzug des Bundesarbeitsgerichts 1999 nach Erfurt blieb das Gebäude weitgehend ungenutzt - tue ihm nicht gut.

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In Wiesbaden gibt man sich zurückhaltender. Zwar habe man die Räume besichtigt, aber noch keine Entscheidung getroffen, sagt Liedel. Die Mietforderungen des Bundes als Eigentümer der Immobilie seien ziemlich hoch. Möglicherweise werde der Bund die Räume an der Heerstraße auch selbst nutzen. Die Präsidenten der betroffenen Gerichte sollen an der Besichtigung teilgenommen haben.

Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Kassel, die mit der Verwaltung des Gebäudes betraut ist, war keine Auskunft zu bekommen. Die zuständige Mitarbeiterin sei in Urlaub.

Die Richter am VGH haben bereits bekundet, dass sie am Grimm-Platz bleiben wollen. Ihr Wunsch spielt bei der Entscheidung ebenfalls eine Rolle, sagt Liedel. Aber: „Oberste Priorität haben die Kosten.“

Von Ellen Schwaab

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