Oberbürgermeister und Landrat bitten Bouffier um Wohlwollen

Land schreibt Regionalreform ab- Finanznot bleibt

Kassel. Ein Zusammenschluss von Landkreis und Stadt Kassel zu einem Regionalkreis rückt in immer weitere Ferne. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die seit Jahren angestrebte Reform offensichtlich abgeschrieben.

Das geht aus der schriftlichen Antwort einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Brigitte Hofmeyer hervor. In der Antwort schrieb Innenminister Boris Rhein (CDU): „Es ist fraglich, ob das im Raum Kassel diskutierte Regionalkreismodell die regionale Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des nordhessischen Raums im Falle einer Umsetzung stärken würde.“

Für die Landesregierung wäre die Region Kassel eine Sonderlösung im Verwaltungsaufbau. Zudem befürchtet Rhein, die zu starke Stellung der Stadt Kassel könne die übrigen Gemeinden benachteiligen: „Und es besteht die Gefahr, dass die angrenzenden Gebiete von einer gleichwertigen Entwicklung abgeschnitten werden.“ Rhein verweist auf eine ähnliche Stellungnahme der Landesregierung aus dem Jahr 2004.

In einem Brief haben Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD) nun noch einmal Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) um „erneute wohlwollende Prüfung“ gebeten. Die Vorbehalte der Landesregierung erschlössen sich nicht. Eine Region „brächte für Stadt und Landkreis auf der Ebene der Verwaltung erhebliche Effizienzgewinne“, so Hilgen und Schmidt.

Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Unterstützung der Landesregierung bei parteiübergreifendem Konsens zugesagt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP haben der Kreistag und Kassels Stadtverordnete schon vor längerem mehrheitlich die Bildung eines Regionalkreises beschlossen – Vorbild wäre die Region Hannover. Die CDU lehnt dieses Modell ab.

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