Zusätzliche Kappung der Mietpreise soll ab 1. Oktober kommen

Land will die Mieten auch in Kassel bremsen

+

Kassel. In der Stadt Kassel soll der Anstieg der Mietpreise gebremst werden.

Im Stadtgebiet ist der Wohnungsmarkt angespannt, belegt ein Gutachten des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt, das im Auftrag des zuständigen hessischen Umweltministeriums erstellt wurde. Das gilt auch für Marburg sowie die südhessischen Städte Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden, Rüsselsheim und Bad Homburg vor der Höhe.

Die hessische Landesregierung will die laut Bundesgesetz mögliche, zweite Stufe der Mietpreisbremse vom 1. Oktober dieses Jahres an einführen. Sie soll nur für Neuverträge gelten. Das Umweltministerium hat nach Angaben von Sprecherin Rebecca Gerigk die Anhörung zum Entwurf für die Mietpreisbremse gestartet. Die Städte und Gemeinden hätten über die kommunalen Spitzenverbände bis zum 28. August die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

Die zusätzliche Mietbremse in Hessen soll freilich nur auf die betroffenen Gebiete in den Städten begrenzt werden, kündigt Gerigk an. Das bedeutet: In einigen Stadtteilen mit geringeren Mietsteigerungen wird es keine zusätzliche Preisbremse geben.

Das wird vom Mieterbund Nordhessen kritisiert. „Wenn einzelne Stadtteile aus der Begrenzung herausgenommen werden, so führt dies nur dazu, dass sich Probleme dorthin verlagern und in den betroffenen Stadtteilen zukünftig Mieten überproportional steigen. Dies wiederum führt dann zu weiteren Verdrängungen“, sagt Eberhard Fischer, zweiter Vorsitzender des Mieterbundes Nordhessen.

Auch die rot-grüne Rathauskoalition in Kassel setzt bisher auf eine stadtweite zusätzliche Mietpreisbremse. Der Haus- und Grundeigentümerverband Kassel hat hingegen angekündigt, in einem Musterfall vor dem Verwaltungsgericht gegen die Mietbremse zu klagen, sollte diese auch in Kassel umgesetzt werden.

Kostenbremse meist im Westen

Im Auftrag des hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt (IWU) Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Hessen identifiziert. Das Kasseler Stadtgebiet gehört dazu.

In den Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt steigen die Mieten deutlich stärker als im Durchschnitt, müssen Haushalte überdurchschnittlich viel vom Einkommen für die Miete ausgeben, gibt es zu wenig Neubauten, obwohl die Wohnbevölkerung wächst, und einen geringen Wohnungsleerstand bei großer Nachfrage.

Im Verlauf der IWU-Studie wurden verschiedene Indikatoren ausgewertet, die stadtteilbezogen Ergebnisse lieferten, erklärt Ministeriumssprecherin Rebecca Gerigk.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hessen sehe vor, dass die bundesgesetzlich eröffneten Möglichkeiten zur Einführung einer Mietpreisbremse in Hessen genutzt werden sollen. Die Preisbremse solle allerdings auf die betroffenen Gebiete in den Kommunen begrenzt werden.

Dazu sollen jetzt die Verbände der Wohnungswirtschaft, etwa der Mieterbund sowie die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund und die betroffenen Städte angehört werde.

In dem IWU-Gutachten, das auf der Internet-Website des Umweltministeriums einzusehen ist, sind die Ergebnisse für die Kasseler Stadtteile nachzulesen.

Stadtteile, die über dem Mittelwert der Mietpreise 2009 bis 2014 liegen und für die Mietpreisbremse infrage kämen: 

  • Bad Wilhelmshöhe
  • Brasselsberg
  • Kirchditmold
  • Mitte
  • Niederzwehren
  • Nordshausen
  • Vorderer Westen
  • Wehlheiden

Stadtteile, die unter dem Mietpreis-Mittelwert liegen und vermutlich von der Mietbremse verschont bleiben: 

  • Bettenhausen
  • Fasanenhof
  • Harleshausen
  • Nord-Holland
  • Oberzwehren
  • Rothenditmold
  • Unterneustadt
  • Waldau
  • Wesertor
  • Wolfsanger-Hasenhecke

Unklar ist die Lage in fünf Kasseler Stadtteilen. Hier war es wegen zu geringer Stichproben-Zahlen nicht möglich, verlässliche Mittelwerte der Standardangebotsmieten zu ermitteln.

"Eine Einschätzung der Gefährdungslage in den Stadtteilen Forstfeld, Jungfernkopf, Südstadt, Süsterfeld/Helleböhn und Philippinenhof/Warteberg bedarf mangels ausreichender Unterlegung mit Daten ebenfalls einer örtlichen Beurteilung, ob ein Ausschluss aus dem Geltungsbereich zu begründen ist", schreiben die Gutachter.

Lesen Sie auch:

- Stadt Kassel will die Mietpreise bremsen

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.