Landesamt für Verfassungsschutz sorgt sich über Bewaffnung
Kassel/Wiesbaden. Nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln haben sich in verschiedenen deutschen Städten (zum Beispiel Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg) Facebook-Gruppen wie „Kassel passt auf“ gegründet. Wie schätzt das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) diese Form der Bürgerwehr ein?
Bei Bürgerwehren bestehe immer die Gefahr, dass die Mitglieder ihre Befugnisse als Privatperson überschreiten würden und somit Tatbestände von Straftaten erfüllten, so Hella Schmidt, stellvertretende Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LfV Hessen, auf Anfrage der HNA. „Die Bewaffnung mit Pfefferspray, Reizgas und Schreckschusswaffen wird mit Sorge gesehen.“
Nach eigenen Angaben beabsichtige die Initiative „Kassel passt auf“ an Wochenenden in Form von gemeinsamen Abendspaziergängen durch die Kasseler Innenstadt zu laufen und durch Präsenz für eine vermeintliche Sicherheit von Frauen zu sorgen. Zu einer tatsächlichen realen Umsetzung der Abendspaziergänge ist es nach Erkenntnissen des LfV Hessen aber bisher weder in Kassel noch in Frankfurt gekommen.
Auf der Facebook-Seite von „Kassel passt auf“ seien extremistische Inhalte derzeit nicht feststellbar, so Schmidt. Dem Verfassungsschutz würden auch keine Erkenntnisse zu den Initiatoren beziehungsweise verantwortlichen Personen von „Kassel passt auf“ vorliegen.
Die hessische Polizei nehme die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr ernst, stehe aber Bürgerwehren kritisch gegenüber, so die Sprecherin des Verfassungsschutzes. „Die Bürger zu schützen, ist alleinige Aufgabe des Staates. Die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit zuständig. Dieser Aufgabe wird sie auch weiterhin in gewohnter Weise nachkommen.“ (use)