Besucher stellten Fragen zu Themen wie Länderfinanzausgleich und Bergpark

Landesvater ließ sich löchern

Bouffier stellt sich Bürgern: In dem einstündigen Frage-Antwort-Spiel steckte wenig Zündstoff. Foto: Fischer

Kassel. Welche Fragen brennen den Hessen auf dem Herzen? Urteilt man nach der Bürgersprechstunde, zu der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntag eingeladen hatte, gibt es wenig Zündstoff im Land.

Der 61-Jährige, der seit knapp drei Jahren Hessens Geschicke leitet, hatte eher Gelegenheit, sich als Landesvater und Erklärer zu präsentieren denn als Politiker im Streitgespräch. Ein Dutzend Fragen kamen aus dem Publikum in den Messehallen, eine weitere Handvoll von Zuschauern im Internet – erstmals wurde die Sprechstunde ins Netz übertragen. Eine kurze Auswahl:

Kommt die Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich nicht viel zu spät?

Zunächst einmal müsse man versuchen, eine Lösung im Einvernehmen zu finden, sagte Bouffier. Eine Klage sei erst das letzte Mittel. Es sei aber höchste Zeit, das „nicht mehr zeitgemäße System“ zu ändern. Hessen gehöre wegen seiner hohen Wirtschaftskraft zu den drei Geberländern. „Es kann nicht sein, dass die einen fröhlich unser Geld ausgeben und die anderen sparen.“

Wie schätzen Sie die Chance für den Bergpark Wilhelmshöhe ein, Weltkulturerbe zu werden?

Nach allem, was er gehört habe, liege Kassel gut im Rennen, sagte Bouffier. „Ich bin zuversichtlich.“

Haben Sie einen Organspendeausweis? Ja.

Wie ist der Stand beim Netzausbau für die Energiewende?

Hier müsse nicht nur Hessen noch vorankommen. Ohne Netze, die regenerativ erzeugte Energie zum Verbraucher bringen, funktioniere die Energiewende nicht.

Leider gebe es fast überall Widerstand, wenn es um den Bau der Anlagen gehe. Man habe die Bereitschaft, auf die Menschen einzugehen, sagte Bouffier, aber am Ende müsse gebaut werden. „Die Summe aller Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl.“

War die Einkesselung der Frankfurter Blockupy-Demo geplant?

Ob ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration im Einzelfall richtig war, werde jeweils geprüft.

Die Unterstellung, der Kessel sei von vornherein beabsichtigt gewesen, sei abenteuerlich. Dafür gebe es keinerlei Hinweise. (rud)

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