Landgericht: Bewährungsstrafe für Ex-Bankchef

Kassel. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Kreditgenossenschaft Kassel (EKK), Bernd J., ist wegen einfacher Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts setzte die Strafe für den heute 67-Jährigen für drei Jahre zur Bewährung aus.

Der als Mittäter angeklagte Steuerberater (52) aus Aurich erhielt 20 Monate auf Bewährung. Beide müssen zudem jeweils 10.000 Euro an die Soziale Hilfe Kassel bezahlen. Der dritte Beschuldigte, ein 64-jähriger früherer Kaufmann, heute in Rente, aus dem östlichen Kreisteil Kassel wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt.

Die Kammer unter Vorsitz von Richter Dr. Haberzetti hatte keinen Zweifel daran, dass die Anfang 2007 von Bernd J. in Portugal gegründete Firma Lokon kein anderes Ziel hatte, als dem früheren Spitzenbanker einen Teil der gezahlten Einkommenssteuer zurückzubringen.

J. hatte 2007 von der EKK 1,428 Millionen Euro Abfindung erhalten, damit er seinen Chefsessel räumt. Nach Abzug der Steuern und Rückzahlung diverser Darlehen waren ihm nur 22.000 Euro der hohen Summe verblieben.

Weil nur ein Auslandsunternehmen eine hohe Steuererstattung erzielen würde, hatte der Steuerberater laut Haberzetti die Idee, in Portugal ein Unternehmen zu gründen, das Kosten von 260 000 Euro verursachen sollte.

Hätte das Finanzamt dies anerkannt, wäre knapp eine halbe Million Euro auf das Konto des Bankers zurückgeflossen.

Es blieb beim Versuch, denn nach einer mit zahlreichen Detailkenntnissen gespickten anonymen Anzeige hatten Polizei und Finanzamt Ermittlungen aufgenommen. Der Prozess zeigte, dass die beiden Hauptangeklagten beim Generieren der Scheinrechnungen doch nicht so raffiniert vorgingen, wie sie wohl selbst glaubten. Die Kammer wies ihnen handwerkliche Fehler nach und verlas verräterische E-Mails, in denen der Rücktransfer des gezahlten Geldes beschrieben wurde.

Auch dem Kaufmann nahm die Kammer nicht ab, dass er den nur fingierten Verkauf von fünf Lastzügen nicht als Scheingeschäft erkannt hatte.

Jorg Estorf, Verteidiger des Bankers, zeigte sich nicht unzufrieden mit dem Urteil. Immerhin war nach dem Teilgeständnis seines Mandanten der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung vom Tisch und eine Bewährungsstrafe möglich. Trotzdem ist eine Revision nicht ausgeschlossen; immerhin hatten die drei Verteidiger die personelle Zusammensetzung der Kammer zum Prozessauftakt im Januar kritisiert.

Dem Steuerberater blieb die von Staatsanwalt Ruhnau beantrage Freiheitsstrafe ohne Bewährung erspart, auch das geforderte Berufsverbot von drei Jahren lehnte die Kammer ab. Gleichwohl droht ihm der Verlust der Zulassung, die bei einer Bewährungsstrafe von mehr als einem Jahr zumindest in Hessen obligatorisch ist.

Rubriklistenbild: © dpa

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