Langes Feld: So geht es weiter mit dem Bürgerbegehren

Kassel. In sieben Wochen soll feststehen, ob das Bürgerbegehren der Initiative Pro Langes Feld rechtlich zulässig ist und in eine Abstimmung aller wahlberechtigten Kasseler darüber münden wird, ob das Areal bei Niederzwehren gewerblich bebaut werden soll oder nicht.

Diesen Zeitplan nannte Magistratsdirektor Hans-Jochem Weikert am Montag im Rathaus, wo Vertreter der Initiative etwa 8000 Unterschriften für ihr Begehren vorlegten. Mit den Listen, die drei Aktenordner füllen, wird nun so verfahren:

Weitere Informationen zum Langen Feld finden Sie im RegioWiki.

Fünf Mitarbeiter im Wahlamt werden nun prüfen, ob mindestens 4370 der Unterstützer-Stimmen gültig sind - das entspricht 3 Prozent aller Kasseler, die bei der jüngsten Gemeindewahl stimmberechtigt waren. Falls jemand mehrfach unterschrieben haben sollte oder nicht in Kassel wahlberechtigt ist, müssen diese Namen herausgerechnet werden. „Sobald wir auf 5000 gültige Unterstützer gekommen sind, reicht uns das aus“, erläuterte Weikert.

Parallel prüft die Stadtverwaltung auch, ob die Sache aus formaljuristischen Gründen zulässig ist. Zuletzt hatte ein Verwaltungsrechtsprofessor Bedenken angemeldet, ob die Formulierung des Bürgerbegehrens den Vorgaben der neu gefassten Hessischen Gemeindeordnung genügt (die HNA berichtete). Bis zum 18. Januar soll laut Weikert die verwaltungsinterne Vorprüfung abgeschlossen sein.

Auf dieser Basis wird sich der Magistrat in seiner Sitzung am 30. Januar positionieren und eine Beschlussvorlage für die nächste Stadtverordnetenversammlung anfertigen.

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Die Stavo soll am 27. Februar entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Dabei haben die Stadtverordneten keinen Ermessensspielraum: Sind alle Bedingungen erfüllt, muss ein Bürgerentscheid eingeleitet werden. Der Abstimmungstermin müsste dann nach Auskunft des stellvertretenden Wahlleiters Karsten Schwartz frühestens etwa 40 Tage, spätestens sechs Monate nach dem Beschluss anberaumt werden, und zwar auf einen Sonntag.

Falls es dazu kommt, stünde den Gewerbegebietsgegnern die schwierigste Hürde erst bevor: 36 414 Personen - das sind 25 Prozent aller wahlberechtigten Kasseler - müssten in ihrem Sinne abstimmen, um eine Bebauung des Langen Feldes zu verhindern, welche von einer stadtpolitischen Mehrheit angestrebt wird.

Einstweilen sind die Initiatoren „guten Mutes, dass das Begehren juristisch tragfähig ist“, sagte Dr. Andreas Jürgens von den Grünen, die das Vorhaben unterstützen. Jürgens, selbst Jurist, verwies auf eine höchstrichterliche Entscheidung in Nordrhein-Westfalen, die bei vergleichbarer Rechts- und Sachlage ein Bürgerbegehren als zulässig gewertet habe.

Gewerbegebiet oder nicht? - Das ist das Lange Feld

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„Wenn hessische Richter das ähnlich sehen, haben wir gute Chancen“, sagte Patrick Roedern, einer der drei Vertrauenspersonen bei der Unterschriftensammlung. Roedern bezeichnete es als wahrscheinlich, dass die Gewerbegebietsgegner den Klageweg beschreiten werden, falls die Stadtverordneten das Vorhaben als unzulässig werten sollten.

Juristen uneins über die Chancen

Diese Frage will die Initiative Pro Langes Feld in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung stellen:

„Sind Sie dafür, auf die gewerbliche Bebauung des Langen Feldes (...) das bisher als wichtige klimabedeutsame Fläche dient und als Naherholungsgebiet genutzt wird, zu verzichten?“

Strittig ist unter Juristen die Frage, ob es nach neuer Rechtslage zulässig ist, eine fortgeschrittene kommunale Bauleitplanung durch ein Bürgerbegehren stoppen zu wollen.

Für das Lange Feld wird der Bebauungsplan-Entwurf gerade in den Ortsbeiräten beraten. Unabhängig von dem Bürgerbegehren soll er „noch vor der Sommerpause“ in Rechtskraft gesetzt werden, sagte Magistratssprecher Hans-Jürgen Schweinsberg.

Von Axel Schwarz

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