Weg frei für Gewerbegebiet

Langes Feld: Begehren scheitert vor Gericht

Kassel. Das Bürgerbegehren gegen ein Gewerbegebiet auf dem Langen Feld in Niederzwehren ist gescheitert. Gestern urteilte das Verwaltungsgericht Kassel, dass das Vorhaben der Bürgerinitiative Pro Langes Feld unzulässig ist.

Damit kann die Stadt ihre Pläne für eine 178 Hektar große Gewerbeansiedlung an der A 49 weiter vorantreiben. Baurecht besteht bereits, aber die Stadt muss noch etliche Grundstücke kaufen, die noch in privater Hand sind.

Zuletzt aktualisiert um 15.30 Uhr.

Die Verwaltungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Bürgerbegehren zu spät eingereicht worden sei und damit gegen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verstoße. Das Urteil bestätigt eine gleichlautende Entscheidung der Stadtverordneten aus dem Februar. Gegen diese Entscheidung des Stadtparlaments hatte die Bürgerinitiative, die von den Grünen unterstützt wird, Klage eingereicht.

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Sie sah keinen Verstoß gegen die HGO. In der HGO ist festgeschrieben, dass sich Bürgerbegehren nur gegen Bauplanungen der Kommunen richten dürfen, wenn diese noch in einem frühen Stadium sind: Als Frist sind acht Wochen nach der Aufstellung des Bebauungsplans festgesetzt. Für das Lange Feld ist dieser Beschluss bereits 2007 ergangen, das Bürgerbegehren wurde aber erst im Januar 2012 eingereicht. Von diesem Fristablauf sah sich die Bürgerinitiative nicht betroffen.

Ihr juristischer Vertreter, Prof. Urs Kramer, argumentierte, das Begehren richte sich nicht gegen die Bauplanungen, sondern nur gegen die tatsächliche Bebauung städtischer Grundstücke auf dem Areal. Der Stadt gehören bisher 54 Prozent der Fläche. Die Einschätzung teilt das Gericht nicht. Die Nichtbebauung der städtischen Grundstücke führe zum Scheitern der Baupläne. Genau dies sei nicht im Sinne der HGO. Gegen das Urteil kann die Initiative nur vorgehen, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine Berufung zulässt. (bal/hai)

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