Langes Feld: Klage kommt ins Rollen

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Protest: Vor der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar, bei der die Kommunalpolitiker gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens votierten, demonstrierte auch Arthur Zinke.

Kassel. Jetzt wird aus dem politischen endgültig ein juristischer Streit: Spätestens Ende Juni wird die Bürgerinitiative „Pro Langes Feld“ Klage gegen die Stadt Kassel erheben.

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Dabei geht es um die am 27. Februar getroffene Entscheidung der Stadtverordneten, das Bürgerbegehren zur Frage der Ansiedlung eines Gewergebietes abzulehnen. Derzeit erledigt der von der Bürgerinitiative mit der juristischen Vertretung beauftragte Passauer Jurist und Verwaltungsrechtler Prof. Urs Kramer die Vorarbeiten für ein Verfahren vor dem Kasseler Verwaltungsgericht.

Die Auseinandersetzung ist gespickt mit juristischen Feinheiten und Spezialitäten des Behördendeutschs. Zunächst geht es um die Frage, ob es sich bei dem Beschluss der Stadtverordneten zum Bürgerbegehren um einen Verwaltungs- oder einen Realakt handelt. „Mit diesem Streit beschäftigen sich derzeit viele hessische Gerichte in anderen Verfahren“, sagt Kramer. Wichtig ist diese Entscheidung, weil für jeden dieser Rechtsakte andere Klagearten gelten.

Langes Feld im Regiowiki

Wer gegen einen Verwaltungsakt vorgehen will, muss gegen diesen zunächst Widerspruch einlegen. Dann hat die Stadt drei Monate Zeit, ihren Beschluss noch einmal intern zu prüfen. Sollte sie bei ihrer Entscheidung bleiben – in dem Fall die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens – kann Klage dagegen eingereicht werden. Gegen einen Realakt kann sofort Klage erhoben werden. „Weil wir auf Nummer sicher gehen wollen, nehmen wir den längeren Weg und halten die Vorgaben für einen Verwaltungsakt ein“, sagt Kramer. So könne die Stadt später nicht für eine Verzögerung des Verfahrens sorgen, indem sie auf einen fehlenden Widerspruch hinweise. „Eigentlich sollte die Stadt aber ein Interesse daran haben, die Sache schnell vom Tisch zu haben“, sagt Kramer.

Archiv-Videos

Wie schnell die Klage vor dem Verwaltungsgericht landet, hängt von der Stadt ab. Sobald sie sich zum Widerspruch äußert - sie hat Zeit bis zum 28. Juni - kann die Auseinandersetzung vor dem Gericht ausgetragen werden.

Aus dem Archiv: Bilder vom Langen Feld

Gewerbegebiet oder nicht? - Das ist das Lange Feld

Zum Hintergrund: Die Stadtverordneten hatten das Bürgerbegehren zum Langen Feld, für das mit 8000 Unterschriften eine ausreichende Unterstüzung organisiert wurde, mehrheitlich als unzulässig abgelehnt. Begründet wurde dieser Schritt mit einem Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Diese schreibt vor, dass sich Bürgerbegehren nicht gegen derart fortgeschrittene Bauleitplanungen richten dürfen, wie sie es im Fall des in Niederzwehren geplanten Gewerbegebiets sind. Ob das Bürgerbegehren tatsächlich gegen die HGO verstößt, soll nun ein Richter klären. Unabhängig davon will Oberbürgermeister Bertram Hilgen bis Jahresende Baurecht schaffen.

Von Bastian Ludwig

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