Langer Konflikt: Fragen und Antworten zum Langen Feld

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Um diese Fläche geht der jahrelange Streit: Das Lange Feld bei Niederzwehren – im Vordergrund das Kraftwerk Kassel, rechts die Autobahn 49. 

Kassel. Vergangene Woche hat der Hessische Landtag Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Wenn diese voraussichtlich Ende dieser Woche in Kraft treten, beeinflusst das auch das Bürgerbegehren gegen eine Gewerbeansiedlung auf dem Langen Feld.

Wie stehen die Chancen für die Bürgerinitiative „Pro Langes Feld“? Fragen und Antworten.

Können sich die Initiatoren des Kasseler Bürgerbegehrens über die Änderung der HGO freuen?

Auf der einen Seite schon. Mit den Änderungen des § 8b der HGO wurde die Hürde für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesenkt. Unter anderem heißt es dort jetzt, dass in Städten mit über 100 000 Einwohnern nur noch drei Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift für ein Bürgerbegehren stimmen müssen. Bislang lag die Hürde bei zehn Prozent der Wahlberechtigten. Für Kassel senkt sich damit die nötige Unterschriftenzahl von 14 500 auf 4370. Weil die Bürgerinitiative „Pro Langes Feld“ schon über 7000 Unterschriften gesammelt hat, erfüllt sie diese Voraussetzung bereits jetzt.

Bedeutet das jetzt den Erfolg des Bürgerbegehrens?

Nein, nicht unbedingt. Denn im § 8b wurde eine weitere Änderung vorgenommen. Ein Bürgerbegehren darf sich zukünftig nur noch gegen Entscheidungen der Bauleitplanung richten, wenn diese in einem frühen Stadium ist. Maximal acht Wochen nach Aufstellungsbeschluss, so heißt es in der geänderten HGO, muss ein entsprechendes Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht werden. Weil im Fall des Langen Feldes bereits vor einem Jahr die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, ist dieser Punkt lange überschritten. Insofern wäre es nicht zulässig.

Das heißt, das Bürgerbegehren ist gescheitert?

Nein, so einfach ist es auch nicht. Denn aus Sicht der Bürgerinitiative richtet sich ihr Bürgerbegehren überhaupt nicht gegen die Bauleitplanung. In der Frage, die den Unterzeichnern des Begehrens vorgelegt wurde, heißt es: „Sind Sie dafür, auf die gewerbliche Bebauung des Langen Feldes in Kassel-Niederzwehren, das bisher als wichtige klimabedeutsame Fläche dient und als Naherholungsgebiet genutzt wird, zu verzichten?“ Juristen und letztendlich vielleicht auch ein Gericht werden nun prüfen müssen, ob ein direkter Bezug zur Bauleitplanung gegeben ist. Dies dürfte zu einer wesentlichen Verzögerung der Entscheidung führen.

Wie schätzt denn die Stadt die neue rechtliche Situation ein?

Vonseiten der Stadt heißt es, man wolle zunächst warten bis das Bürgerbegehren eingereicht sei. Erst dann solle geprüft werden, ob es die Voraussetzungen der HGO erfüllt. Auf Grundlage des Prüfungsergebnisses werde der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussantrag unterbreiten, weil diese letztendlich über die Zulässigkeit zu entscheiden habe.

Wie wird sich der Magistrat positionieren?

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Ohne dass sich die Stadt dazu geäußert hätte, ist zu erwarten, dass es heftige Debatten geben wird. Im rot-grünen Magistrat gibt es konträre Positionen zur Zukunft des Langen Feldes. Während die SPD für die Entwicklung eines Gewerbegebietes auf dem Areal in Niederzwehren ist, lehnen die Grünen dies ab. Sie wollen die Fläche zur Naherholung und als Frischluftschneise erhalten. Die Diskussion wird in der rot-grünen Kooperation deshalb für Unruhe sorgen. In der Stadtverordnetenversammlung gibt es indes eine Mehrheit für ein Gewerbegebiet Langes Feld, da CDU und FDP dies ebenfalls unterstützen.

Was bedeutet das denn jetzt für das Bürgerbegehren?

Sollte sich herausstellen, dass es die Voraussetzungen nicht erfüllt, wäre es unzulässig. Die Unterschriften wären umsonst gesammelt worden. Der nächste Schritt bei der Entwicklung des Gewerbegebietes ist die Vorlage des Bebauungsplanes zum Satzungsbeschluss, der zunächst an die Ortsbeiräte Niederzwehren und Oberzwehren gehen würde.

Und was ist, wenn es zulässig ist?

Sollte es zulässig sein, müssten dennoch die Stadtverordneten darüber abstimmen. Da dort eine Ablehnung als sicher gilt, da SPD, CDU und FDP für eine Gewerbeansiedlung sind, käme es in einem nächsten Schritt zu einem Bürgerentscheid, zu dem alle Kasseler Wahlberechtigen aufgerufen würden. Dieser ist dann erfolgreich, wenn eine Mehrheit zustimmt und diese Mehrheit aus mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten besteht. Werden die nötigen Stimmen erreicht, ist der Magistrat für mindestens drei Jahre an den Bürgerentscheid gebunden. Ein zeitnaher, erneuter Anlauf für eine Gewerbeansiedlung wäre aber nicht zu erwarten.

Von Bastian Ludwig

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