Stadt nimmt Hürde

Langes Feld: Nach juristischem Streit geht es nun ums Bauland

Grün soll weichen: Auf dem Langen Feld in Niederzwehren soll ein Gewerbegebiet entstehen, das für die produzierende Wirtschaft gedacht ist. Handel und Logistik sind ausgeschlossen. Archivfoto: Koch

Kassel. Aus Sicht der Stadt ist eine wichtige Hürde für ein Gewerbegebiet Langes Feld genommen worden. Nach jahrelangen Diskussionen um eine Gewerbeansiedlung ist mit dem Verwaltungsgerichtsurteil zumindest juristisch der Weg frei.

Mit der Absage der Richter an das Bürgerbegehren muss die Stadt nicht länger fürchten, dass die bereits von ihr in die Planung investierten 1,25 Mio. Euro verloren gehen. Insgesamt will sie 47 Mio. Euro in die Entwicklung des Gebietes stecken.

Auf die bereits geflossenen Investitionen hoben gestern auch die Richter ab. Bei der Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im vergangenen Dezember sei es Ziel des Gesetzgebers gewesen, dass Kommunen mehr Planungssicherheit bei Bauprojekten bekommen. Es könne nicht sein, dass durch Bürgerbegehren weit fortgeschrittene Bauvorhaben noch verhindert werden.

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Neben dem Umstand, dass das Bürgerbegehren zu spät eingereicht worden sei, habe das Gericht weitere Mängel gesehen, sagte Hardy Siedler, Sprecher des Verwaltungsgerichts. So habe die Bürgerinitiative bei ihrer Unterschriftensammlung keinen Kostendeckungsvorschlag gemacht, den die HGO verlange. „Um dieses zu erfüllen, hätte die Initiative den Unterzeichnern mitteilen müssen, wie die investierten 1,25 Mio. Euro aufgefangen werden sollen“, sagte Siedler. So hätten diese nicht gewusst, welche Folgen ihre Unterschrift haben kann.

Ein weiteres Problem sah das Gericht darin, dass die Fragestellung und die Begründung des Bürgerbegehrens nicht ganz übereinstimmten. Während die Bürger gefragt worden seien, ob sie gegen eine gewerbliche Bebauung des gesamten Langen Feldes seien, sei in der Begründung nur von den städtischen Flächen die Rede.

Prof. Urs Kramer, der die Bürgerinitiative vor Gericht juristisch vertrat, machte mehrfach seine Position deutlich: Es gebe keinen Verstoß gegen die Fristen der HGO, denn das Begehren richte sich nicht gegen die Bauplanung, sondern nur dagegen, dass die Stadt ihre eigenen Flächen gewerblich bebaut. Die privaten Flächen könnten schließlich mit Gewerbe bebaut werden. Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages, saß für die juristische Vertretung der Stadt im Gerichtssaal. Für ihn war klar: Wenn nur 50 Prozent der Flächen, die darüber hinaus nicht zusammenliegend sind, bebaut werden dürfen, ist dies eine Aushebelung des Bebauungsplanes. Mit dieser Sicht sollte er Recht bekommen.

Nach dem Urteil steht die Stadt vor einer weiteren Herausforderung. 45 Prozent der Grundstücke sind noch in Privatbesitz. Nach Auskunft des Planungsamtes sind die Verkaufsverhandlungen in vielen Fällen schon weit gediehen.

Hintergrund: Initiative berät, ob sie Berufung einlegt

Frauke Koch von der Bürgerinitiative Pro Langes Feld äußerte sich noch nicht klar, ob eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt wird. „Wir müssen das Urteil erst prüfen und unser Vorgehen beraten“, sagte Koch. Ihre Initiative hatte 8000 Unterschriften gesammelt und damit zumindest die nötige Unterschriftenzahl für einen Bürgerentscheid erreicht. (bal)

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