Langes Feld: Piratenpartei schlägt kürzeren Weg zum Bürgerentscheid vor

Kassel. Im Streit um die Entwicklung des Langen Feldes zum Gewerbegebiet will Rot-Grün im Rathaus bis zum Jahresende keine Fakten schaffen, um den Gegnern des Vorhabens Gelegenheit zur Einleitung eines Bürgerentscheids zu geben.

Ob innerhalb dieser Frist ein bindendes Votum der Kasseler vorliegen wird, ist aber noch nicht sicher.

Hier: Alle Hintergrundinfos zum Langen Feld im Regiowiki

Die Piratenpartei schlägt nun einen Weg vor, wie man in der jahrelangen Hängepartie schneller zu einer Entscheidung kommen könne: Das Stadtparlament selbst könnte die Abstimmung einleiten - damit entfiele nach Angaben der Piraten das Sammeln von 14.500 Unterstützer-Unterschriften sowie das Risiko, ob das Begehren einer rechtlichen Prüfung standhalte. „Wir würden mindestens die Hälfte der Verfahrenszeit einsparen“, meint Jörg-Peter Bayer, Stadtverordneter der Piraten. Bis Dezember sei auf diese Weise Klarheit für weitere politische Entscheidungen zu erreichen.

Bilder vom Langen Feld

Gewerbegebiet oder nicht? - Das ist das Lange Feld

Was Bayer vorschwebt, ist unter dem Begriff „Ratsbegehren“ gemeinderechtlich in elf von 16 Bundesländern verankert - allerdings bislang noch nicht in Hessen. Darin sehen die Piraten kein prinzipielles Hindernis, sie verweisen auf Präzedenzfälle im benachbarten Nordrhein-Westfalen.

Dort hätten etwa die Stadtpolitiker von Neuss Anfang 2007 die Einwohner an die Urnen gerufen, um über eine umstrittene Straßenbahntrasse zu entscheiden. Damals aber war diese Möglichkeit noch gar nicht in der NRW-Gemeindeordnung formuliert. Auch die Städte Hamm und Medebach hätten sie bereits vorab genutzt.

Die Rechtswirksamkeit sei davon unberührt, wie diese Fälle gezeigt hätten, meint Bayer: „Die Stadt ist souverän bei ihren Mitteln, wie sie Entscheidungen herbeiführt.“ Das Lange Feld sei ein ideales Thema für ein Ratsbegehren, da hier „das Stadtparlament Probleme habe, eine Entscheidung herbeizuführen“. Da sei es nur konsequent, die Bürger zu fragen, statt sich „politisch aus der Verantwortung zu stehlen“.

Video vom Flug übers Lange Feld

In bislang drei Treffen des Kasseler Bündnisses für Bürgerbeteiligung sei beraten worden, wie man von dieser Seite ein Begehren zum geplanten Gewerbegebiet in Gang bringen könnte, sagten Frauke Koch von der Bürgerinitiative Langes Feld und Grünen-Fraktionschef Gernot Rönz. Termine und Fristen seien bis jetzt allerdings noch nicht absehbar.

Jörg-Peter Bayer

Die Initiatoren hoffen darauf, dass das Land Hessen noch in diesem Jahr die Regeln für Bürgerentscheide novelliert, sodass nur noch drei statt zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner ein Begehren unterschreiben müssten. Da Umfragen zufolge viele Kasseler keine klare Meinung zu dem Thema haben, könnte es nach heutigen Regeln schwierig werden, genügend Unterstützer zu mobilisieren.

Eine taktische Option für die Gegner der Gewerbepläne wäre es, das nächste halbe Jahr verstreichen zu lassen, den politischen Beschluss des Bebauungsplans abzuwarten und gegen diesen dann gezielt mit einem entsprechend formulierten Bürgerbegehren vorzugehen.

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