Lehrer siegt gegen Land - Gericht: Tatsächliche Kosten für Klassenfahrten müssen erstattet werden

Der Kasseler Lehrer Klaus Lott

Kassel. Das Land Hessen muss einem Lehrer die tatsächlichen Kosten für eine Klassenfahrt erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel in einem Einzelverfahren entschieden. Der Lehrer aus Kassel klagte, weil er für eine Klassenfahrt nur 75 Euro statt 226,94 Euro erstattet bekommen hatte.

Der Kasseler Lehrer Klaus Lott (65) hatte seinen Dienstherrn, das Land Hessen, wegen einer Reisekostenentschädigung für eine Klassenfahrt nach Berlin verklagt. Lott hatte im Juni 2006 eine neunte Klasse der Heinrich-Schütz-Schule fünf Tage nach Berlin begleitet. Der Lehrer hatte 182,50 Euro für die Jugendherberge, 26,20 Euro für ein Nahverkehrs-Ticket Berlin, 8,24 Euro Eintrittsgeld sowie 10 Euro für eine Stadtrundfahrt bezahlt. Die entsprechenden Quittungen reichte der Beamte beim Staatlichen Schulamt ein und bat um eine Erstattung der Kosten von insgesamt 226,94 Euro.

Das Staatliche Schulamt überwies dem Mann aber nur 75 Euro. Das sei ein Pauschalbetrag von 15 Euro pro Tag gewesen, der in einem Erlass des Hessischen Kultusministeriums für „Schulwanderungen und Schulfahrten“ (aus dem Jahr 2003) festgelegt worden sei, sagt Hardy Siedler, Sprecher des Verwaltungsgerichts.

Nach Ansicht des Gerichts ist es zulässig, dass das Kultusministerium Pauschalen für Klassenfahrten festlegt. Diese Pauschalen müssten aber ungefähr den tatsächlichen Kosten entsprechen, sagt Siedler. Deshalb sei es erforderlich, dass das Ministerium etwa alle sechs Monate ermittele, was zum Beispiel die Unterbringung in einer Jugendherberge koste. Allein für eine Übernachtung in Berlin musste der Kasseler Lehrer damals 36,50 Euro bezahlen.

Das Land Hessen hat die Pauschalen im Jahr 2009 angehoben: Seitdem steht einem Lehrer für Klassenfahrten in Deutschland eine Pauschale von 20 Euro pro Tag zu.

Das Gros der Lehrer ist nach Auskunft des Kultusministeriums mit dieser Aufwandsentschädigung offenbar einverstanden. Nach Angaben von Sprecher Dr. Alexander Hirt war die Klage des Lehrers ein Einzelfall. „Weitere Klagen oder Beschwerden anderer Lehrer sind im Kultusministerium nicht bekannt.“ Da es sich um einen Einzelfall gehandelt habe, habe das Land Hessen keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Es ist deshalb rechtskräftig.

Jochen Nagel, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) Hessen, beurteilt die Lage ganz anders. Das Land kalkuliere damit, dass die meisten Lehrer nicht klagen, um die tatsächlichen Kosten für eine Klassenfahrt erstattet zu bekommen. Die Pauschale von 20 Euro bezeichnet Nagel als „lächerlich“. In Fällen, wo eine Jugendherberge Zimmer für eine Begleitperson kostenlos zur Verfügung stelle, würden Lehrer oft dazu angehalten, diese Ersparnis auf die Schüler umzulegen.

Der GEW-Vorsitzende hat die Beobachtung gemacht, dass Lehrer zunehmend dienstlich veranlasste Kosten, wie für Fortbildung und Klassenfahrten, aus eigener Tasche zahlen müssten.

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