20 oder 40 Euro pro Monat

Lehrer zahlen demnächst fürs Parken an der Schule

Kassel. Im kommenden Jahr müssen die 2450 Lehrer, die an 56 Kasseler Schulen beschäftigt sind, Parkgebühren zahlen.

Bislang war das Parken auf den Parkplätzen, über die ein Großteil der Schulen verfügt, kostenfrei. Künftig sollen Lehrer für einen Parkplatz 40 beziehungsweise 20 Euro im Monat zahlen.

Weil es im Vorfeld von Seiten der Schulen „Klärungsbedarf“ gab, wurde jetzt der ursprüngliche Stichtag 1. Januar kurzfristig „auf unbestimmte Zeit verschoben“, sagt die Leiterin des Schulverwaltungsamts, Gabriele Steinbach, auf Anfrage der HNA. In einem Entwurf seien die Schulen in zwei Gruppen aufgeteilt: solche, die sich in einem Quartier mit kostenpflichtigen Parkplätzen befinden, sollen für einen Platz 40, alle anderen 20 Euro/Monat zahlen.

Die Weichen für diese Veränderung haben die Stadtverordneten vor dem Hintergrund der Schutzschirm-Vereinbarung 2012 gefällt: Im Rahmen der Erhöhung der Parkgebühren als Beitrag zur Entschuldung der Stadt sollten auch Lehrer fürs Parken Geld berappen. Von der jüngst in Kraft getretenen Erhöhung der Parkgebühren verspricht man sich im Rathaus Mehreinnahmen von jährlich über 2,5 Mio. Euro. Von den Lehrern und anderen, die auf städtischen Grundstücken parken, erwartet die Stadt weitere 130.000 Euro Einnahmen.

Birgit Koch, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Lehrer in Kassel, kritisiert „zu viele Ungerechtigkeiten und Unstimmigkeiten“ der neuen Regelung, die in Hessen einmalig ist. Auch bei Helga Dietrich, Leiterin des Staatlichen Schulamts, sind zahlreiche Hinweise auf gravierende Probleme eingegangen. Sie räumt ein: „Der Schulträger kann das machen. Ich habe keine Befugnisse.“ Gleichwohl habe sie darauf hingewiesen, dass der Gesamtpersonalrat mitwirken müsse. Inzwischen blickten Schulträger aus ganz Hessen nach Kassel, um es eventuell nachzumachen.

Von Christina Hein

Rubriklistenbild: © dpa

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