Linke beklagt „Entdemokratisierung“

Vor der Magistratssitzung am Montag gibt es Ärger über die Aufsichtsräte

Unser Bild zeigt das beleuchtete Hochhaus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft im Oberzwehrener Quartier Brückenhof.
+
Auch um die Besetzung des Aufsichtsrates der GWG gibt es Unstimmigkeiten: Unser Bild zeigt das beleuchtete Hochhaus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft im Oberzwehrener Quartier Brückenhof. Archiv

Normalerweise sind die Besetzungen der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften eine Formalie, doch vor der Sitzung des Magistrats am Montag ist genau darüber ein politischer Streit entbrannt.

Kassel – Die Linke wirft Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) vor, den Einfluss von kleinen politischen Gruppen beschneiden zu wollen. Darum hat die Fraktion sogar das Regierungspräsidium (RP) als zuständige Kommunalaufsicht angerufen. Geselle wiederum sagt: „Die Linken haben offensichtlich das Verfahren nicht verstanden.“

Zur Wahl stehen am Montag die Zusammensetzungen der Aufsichtsräte von documenta, Gesundheit Nordhessen Holding, der Wohnungsbaugesellschaft GWG und anderer städtischer Gesellschaften. Laut der Linken wollte Geselle sachkundige Bürger „mit einfachem Mehrheitswahlrecht wählen lassen“. Der Rest würde dagegen über eine Listenwahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt. Dies könnte zur Folge haben, dass kleine Parteien ihre Vertreter verlieren.

Für Ingrid Häußer-Domes, die als Parteilose für die Linken im Magistrat sitzt, „müssen gleichartige Stellen in den Aufsichtsräten alle nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden“. Andernfalls liege die Vermutung nahe, „dass es darum geht, Mehrheiten zu sichern und kleinere Oppositionsparteien in ihrer parlamentarischen Kontrolle kommunaler Gesellschaften zu beschneiden“. Ihr Kollege Kai Boeddinghaus klagt: „Für mich ist das nicht mehr Bürgerbeteiligung, sondern eine Entdemokratisierung und teilweise ein offener Rechtsbruch.“

Das RP hat keine Bedenken, fachkundige Personen in die Aufsichtsgremien zu entsenden und stellt auf Anfrage klar: „Sofern hierdurch die Grundmenge der nach Verhältniswahl zu wählenden Vertreter verringert wird, wird es in der Folge für kleinere politische Gruppierungen schwieriger, Stellen mit eigenen Vertretern zu besetzen.“ Da es sich hier aber um eine interne Angelegenheit der Stadt handele, werde das RP nicht, wie von der Linken gefordert, intervenieren.

Oberbürgermeister Geselle indes versteht die Aufregung nicht. Gegenüber der HNA versicherte er: „Die Zusammensetzung der Aufsichtsräte und das Wahlverfahren ändern sich nicht. Es bleibt ausreichend Platz für Vertreter der städtischen Gremien.“

Tatsächlich ist auf der Tagesordnung für Montag nun nicht mehr von zusätzlichen sachkundigen Bürgern die Rede, die gewählt werden sollen. Der heikle Punkt sei innerhalb der Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten nachträglich zurückgenommen worden, heißt es bei den Linken.

Geselle wiederum verweist auf Städte wie Hamburg, die Aufsichtsräte längst in einem deutlich größeren Umfang als Kassel mit sachkundigen Bürgern besetzen würden, denn „dort geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Entscheidungen für die Unternehmen“.

So etwas kann sich der Rathaus-Chef auch für seine Stadt vorstellen: „Es muss jedoch weiterhin eine transparente Beteiligung der städtischen Gremien geben.“ (Matthias Lohr)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.