Magistrat beantwortet Fragen nur schriftlich

Linke fordert mehr Rechte: Streit um Fragestunde im Stadtparlament

Kassels Stadtverordnete bei einer Sitzung in der Stadthalle Kassel und im Kongress Palais.
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Sei Beginn der Pandemie tagen die Stadtverordneten in der Stadthalle.

Wegen der Pandemie findet die Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung Kassel nicht mehr wie gewohnt statt. Die Linken üben nun deutliche Kritik daran.

Kassel – Auch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause werden die Kasseler Stadtverordneten auf etwas verzichten, das bereits seit Beginn der Pandemie nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Wegen Corona lässt das Stadtparlament die obligatorische Fragestunde zu Beginn ausfallen. So sollen die Sitzungen in der Stadthalle, wohin man aus dem Rathaus umgezogen ist, möglichst kurz gehalten werden.

Doch ist dies auch eineinhalb Jahre nach den ersten Corona-Einschränkungen noch nötig? Die Kasseler Linke fordert in einer Mitteilung, dass die Fragestunde wieder wie gewohnt stattfindet. Derzeit können Fragen nur schriftlich gestellt werden.

Die Vize-Fraktionschefin und Bundestagskandidatin Stephanie Schury klagt: „Während die Schulen, Kinos und Theater wieder geöffnet sind, wird im Rathaus Corona als Vorwand genommen, um demokratische Rechte zu beschneiden. Auch die verkürzte Sitzungszeit wird von den anderen Fraktionen begrüßt – mit dem Effekt, dass fast nur Anträge des Magistrats behandelt werden.“ Ihr Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann kritisiert, dass „wir auf die schriftlichen Antworten bis zu zwei Monate warten müssen, obwohl laut Geschäftsordnung maximal zwei Wochen dafür vorgesehen sind. So kann die Kontrollfunktion der Stadtverordneten nicht wahrgenommen werden.“

Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen wissen um die Bedeutung der Fragestunde. Michael von Rüden (CDU) nennt sie „ein Kernstück der parlamentarischen Arbeit“. Ramona Kopec (SPD) findet sie „sehr wichtig“. Und für den Grünen-Bundestagskandidaten Boris Mijatovic ist sie nicht nur ein „wichtiges Element, um den Magistrat in seinen Aufgaben zu kontrollieren“. Die Fragestunde fehlt ihm auch deshalb, da „sie in den Stadtverordnetensitzungen meistens die angenehmste halbe Stunde ist, weil sie sehr lebendig ist“.

Im Ältestenrat wird regelmäßig diskutiert, ob die Stadtverordneten zu Beginn nicht wieder ans Mikrofon dürfen, um ihre Fragen zu stellen. Bislang hält die Mehrheit dies aber nicht für angemessen. „Wir sehen, dass die Corona-Zahlen wieder hochgehen“, sagt Sozialdemokratin Kopec und verspricht: „Über kurz oder lang werden wir sie wieder einführen.“ Der Grüne Mijatovic betont: „Wir handeln aus Vorsicht.“

So können Fragen an den Magistrat vorerst weiterhin nur schriftlich eingereicht werden. Christdemokrat von Rüden hat vorige Woche folgendes Anliegen eingereicht: Er wollte wissen, warum die Stadt am Weinberg ausgerechnet dann Verkehrsteilnehmer geblitzt hat, als dort wegen einer Baustelle nur Tempo 30 galt. Die Antwort wird er nicht heute Abend erhalten, sondern später. „Die bekomme ich erst, wenn das Thema eigentlich schon durch ist“, sagt von Rüden. (Matthias Lohr)

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