Autobahngegner stimmen für umstrittenes Projekt

Wegen A44: Grüne in der Kritik

Protest gegen die A 44 in Kassel: Ende April radelten Gegner der Autobahn vom Kulturbahnhof nach Kaufungen. Archivfoto: Peter Dilling
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Protest gegen die A 44 in Kassel: Ende April radelten Gegner der Autobahn vom Kulturbahnhof nach Kaufungen.

Eigentlich sind die Grünen gegen neue Autobahnen. Im Kasseler Magistrat stimmten sie jedoch für die umstrittene A 44.

Kassel – Bislang waren die Grünen wegen des Weiterbaus der A 49 in der Zwickmühle, nun geraten sie auch wegen der A 44 in die Kritik. In der jüngsten Sitzung der Kasseler Stadtverordneten verhinderten sie mit ihrem Koalitionspartner SPD, dass ein Antrag der Linken über das umstrittene Verkehrsprojekt durch das Lossetal und den Kaufunger Stiftswald diskutiert wurde.

Zudem stimmten die Grünen-Vertreter nach HNA-Informationen auch im Magistrat für die A 44. Dort war die Autobahn als Teil des Planfeststellungsverfahrens Thema, weil sie „mindestens bezüglich Lärm, Entwässerung und Verkehr Auswirkungen“ auf Kassel haben kann, wie ein Stadtsprecher sagt.

Die Linke kritisiert in einer Pressemitteilung das Verhalten von Grün-Rot sowie der Stadt, da am Montag die Frist abläuft, Einwendungen gegen das Projekt einzureichen, und „vor allem die östlichen Stadtteile unter dem zusätzlichen Verkehr leiden“ würden. Stadtverordnete Sabine Leidig, lange verkehrspolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag, sagt: „Verkehrspolitik wird nicht nur auf Bundesebene entschieden, sondern eben auch vor Ort. Die Stadt könnte eine Einwendung gegen die Autobahn schreiben und sich für Verkehrswende und Klimaschutz stark machen.“ Für sie sind die 2,4 Milliarden Euro, die in die A 44 gesteckt werden, völlig falsch investiert: „Die Tram nach Harleshausen könnte 25 Mal damit finanziert werden.“

Auch für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden und Bundestagskandidaten Boris Mijatovic ist die Autobahn ein „sinnloses Verkehrsprojekt“. Gegenüber der HNA verweist er jedoch darauf, dass „die Entscheidung auf Bundesebene getroffen wurde“. Zudem sei der Antrag der Linken handwerklich schlecht gemacht: „Selbst wenn die Stadt das jetzt beschlossen hätte, wäre eine Einwendung nicht mehr möglich gewesen. Und der parteipolitische Widerstand gegen die Autobahn findet nicht im Magistrat statt.“

Auch sein Kollege Sven Schoeller verweist darauf, dass Autobahnen Bundesangelegenheiten sind und „nicht Aufgabe der Stadt. Wenn ein Autobahnprojekt demokratisch legitimiert ist und von Gerichten bestätigt wurde, wie das auch bei der A 49 der Fall war, dann ist das in einer Demokratie zu akzeptieren. Ob das einem passt oder nicht.“ Zudem versichert der verkehrspolitische Sprecher: „Wir sind ganz klar gegen den Bau weiterer Autobahnen. Wer gegen Autobahnen ist, muss im September die richtige Partei wählen.“

Derweil kritisiert der ehemalige Grünen-Ortsvorsteher von Bettenhausen, Alfons Fleer, angesichts der Flutkatastrophe im Westen die Planung der A 44. Bis zu 42 Hektar würden mit Teer und Beton versiegelt. Das verschärfe gefährliche Hochwasserlagen zusätzlich. Fleer ist kein Autobahngegner, wegen der fehlenden Regenrückhaltebecken hält er den jetzigen Plan jedoch für „unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung Bettenhausens und in Anbetracht der Umweltproblematik für eine politische Bankrotterklärung“. (Matthias Lohr)

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