Aktentricks bei Hartz IV ?

Linken-Vorwurf: Sozialamt frisiert Unterlagen

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Kai Boeddinghaus

Kassel. Mehr als 1000 Kasseler Haushalte, die auf Hartz IV angewiesen sind, sollen von der Stadt über Monate weniger Geld für ihre Wohnungskosten erstattet bekommen haben, als ihnen zusteht. Davon geht die Kasseler Linke aus.

Nachdem ihr Stadtverordneter Kai Boeddinghaus im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses Akten des Sozialamts eingesehen hat. Boeddinghaus sagte, es gebe Indizien dafür, dass die Stadt den Bedürftigen insgesamt „eine sechsstellige Summe“ vorenthalten haben könnte.

Der Hintergrund: Nach rechtlichen Einwänden und jahrelangen politischen Querelen war das System der Unterkunftskostenerstattung mehrfach geändert worden. Die Stadt hatte Ende 2010 angekündigt: Betroffene, die sich durch die Neuregelung besser stehen, sollten rückwirkend für bis zu 18 Monate Nachzahlungen bekommen.

Bis heute gebe es keinerlei Klarheit darüber, inwieweit dies vollständig geschehen sei und wieviel Geld die Stadt dafür aufgewendet habe, kritisiert Boeddinghaus. Sein Hauptvorwurf aber: Die entsprechenden Akten im Sozialamt seien „unvollständig und frisiert“. Angesichts der mehrfachen, komplizierten Änderungen sei es auffällig, dass sich in den Akten „so gut wie keine Konzeptpapiere, Entwürfe oder Protokolle von Dienstbesprechungen finden, in denen die Neuerungen vorbereitet wurden“, sagt Boeddinghaus.

Im Vergleich zu Akten, die sich auf andere Zeiträume bezögen, sei dieser Unterschied eklatant. Ein Beispiel sei, dass Sozialamtsleiter Detlev Ruchhöft in einem Rundschreiben vom Januar 2011 seine Mitarbeiter um Verständnis für neue Arbeitsanforderungen bitte, welche durch „intensive juristische Bewertungen notwendig“ geworden seien. Über solche Rechtsprüfungen finde sich indessen gar nichts in den Akten, sagt Boeddinghaus.

Weiterhin sei festzustellen, dass durchnummerierte Blätter in den Unterlagen die Abfolge von Verfahrensänderungen nicht in jener Reihenfolge widerspiegeln würden, in der sie sich tatsächlich abgespielt haben. Diese und weitere Indizien legen für den Stadtverordneten den „Verdacht der Aktenmanipulation“ nahe.

Auch wenn man diesen Aspekt beiseite lasse: Die Aufzeichnungen darüber, wer für welchen Zeitraum wieviel Unterkunftsgeld nachgezahlt bekommen habe, seien „ein einziges Durcheinander, das keinerlei System erkennen lasse“, so Boeddinghaus. Für ihn „verdichten sich die Hinweise, dass nicht nur die Aktenführung, sondern auch die Nachzahlungspraxis lückenhaft ist“.

Am Donnerstag tagt erneut der Ende 2011 eingesetzte Untersuchungsausschuss, der auf Betreiben der Linken offene Fragen um die Unterkunftsgeld-Nachzahlung klären soll. Die Öffentlichkeit ist dabei nicht zugelassen.

Boeddinghaus sagt, es sei ihm bewusst, dass er mit seinen Angaben die Vertraulichkeit des Parlamentsgremiums verletze. Er sehe dies als „Notwehr“, da offenbar weder dem Rathaus noch den anderen Fraktionen im Ausschuss an einer Aufklärung im Interesse der Stadtfinanzen sowie der Betroffenen gelegen sei.

Von Axel Schwarz

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