Will Ernst wirklich aussteigen?

Lübcke-Prozess: Wie aufrichtig ist der Hauptangeklagte Stephan Ernst?

Angeklagt: Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst gilt als Hauptverdächtiger. Am Donnerstag wurde ein früherer Neonazi als Zeuge vernommen, mit dem Ernst geschrieben haben soll.
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Angeklagt: Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst gilt als Hauptverdächtiger. Am Donnerstag wurde ein früherer Neonazi als Zeuge vernommen, mit dem Ernst geschrieben haben soll.

Der Prozess zum Mord an Walter Lübcke geht in Frankfurt weiter. Diesmal ging es um den vermeintlichen Ausstieg von Stephan Ernst aus der rechtsextremen Szene.

Frankfurt - Im Prozess um den Mord am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke geht es vor allem um die Aufarbeitung der Tat an sich. Eine der Fragen, die das Oberlandesgericht Frankfurt aber auch erörtert: Wie ernst ist es dem Hauptangeklagten Stephan Ernst mit seiner Ankündigung, aus der rechten Szene auszusteigen?

Nachdem Ernst dies am Anfang des Prozesses erwähnt hatte, wurde ihm in Aussicht gestellt, das Aussteigerprogramm Ikarus zu absolvieren. In der Zwischenzeit hat es ein erstes Gespräch mit Ausstiegshelfern gegeben. Da sei ihm klar gemacht worden, dass eine Teilnahme auf Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit beruhe. Kurzum: Es geht um eine vertrauensvolle Basis. Nur: Wie ehrlich, wie aufrichtig ist Ernst?

Mord an Walter Lübcke: Ernst warf 2009 Steine auf Polizei

Als es während des Verhandlungstages am vergangenen Donnerstag um seinen Lebenslauf ging, gab der 47-Jährige an, sich schon einmal entfernt zu haben von der Szene. 2009 soll das gewesen sein, nachdem er in Dortmund auf einer Demonstration von Rechtsextremen Steine auf die Polizei geworfen hatte.

„Ich hatte da schon länger das Gefühl, dass es nicht mehr passt“, sagte er. Später beteuerte er noch einmal: „Ich bin 2009 aus Überzeugung raus.“ Erst als er später seinen Neonazi-Kumpel Markus H. zufällig an der Arbeit wiedergetroffen habe, sei er rückfällig geworden – mehr noch: „Erst danach hat die Radikalisierung angefangen. Vorher hatte ich nichts mit Schusswaffen zu tun.“

Wenn es darum geht, die Ernsthaftigkeit des Aussteigerwillens herauszufinden, beginnen hier aber die Probleme. Als Ernst sagen sollte, wann der erneute Kontakt zu H. zustande gekommen war, schätzte er 2014.

Später aber kam heraus, dass ihn Markus H. schon 2011 mit zum Schützenverein nahm. Das ist jenes Jahr, in dem Ernst auch an einer Sonnenwendfeier in Thüringen teilnahm – bei dem Neonazi und hochrangigen NPD-Funktionär Thorsten Heise. Ein Foto, auf dem Ernst neben anderen Rechtsextremen steht, belegt das.

Unter Rechtsextremen: War Ernst nur durch Zufall der Fahrer?

Ernst erklärte dazu, er habe zuvor in der Stadt wohl Bekannte aus seinem alten Milieu getroffen und sie dann zu dieser Veranstaltung gefahren. Der Aussteiger nur zufällig der Fahrer seiner früheren Weggefährten? Auf dem Foto ist Ernst mit einer Bierflasche zu erkennen.

Abstand zu den anderen hält er nicht – auch wenn er am Rand steht. Wenn er 2009 also ausgestiegen sein will, dann deutet viel darauf hin, dass seine Abwesenheit in der rechten Szene nicht so lange gedauert hat, wie er das vorgibt oder selbst erinnert.

Nun also will Ernst wieder einen Schlussstrich ziehen. Das sagte er am Donnerstag mehrmals. Einmal formulierte er es so: „Ich möchte mich klar von der politischen Ausrichtung distanzieren. Ich möchte daran arbeiten, dass ich von dem Denken, das ich verinnerlicht habe, wegkomme.“

Kameraden verraten: Ernst hat nach eigenen Angaben keine Angst

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel fühlte deswegen schon einmal vor, ob Ernst auch bereit wäre, zu kooperieren bei Fragen zur rechtsextremen Szene. Ernst signalisierte daraufhin seine Bereitschaft: „Ich habe keine Angst.“

Als Sagebiel prompt fragte, ob er denn Kenntnis davon habe, wer 2003 den Anschlag auf einen Kasseler Lehrer verübt hat, antwortete Ernst, dass er es nicht wisse. „Wenn ich es wüsste, würde ich es sagen.“ Sagebiel beließ es dabei, aber er gab zu verstehen, dass diese Aussage erstaunlich ist für einen, der damals mitten in der rechten Szene war. (Florian Hagemann)

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