Prozess am Oberlandesgericht unter Corona-Bedingungen

Lübcke-Prozess: Auch im Gerichtssaal sind Masken teilsweise Pflicht

Im Verhandlungssaal ohne Maske: Stephan Ernst (hinten Mitte) mit seinen beiden Anwälten Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies (rechts). Im Vordergrund ist der Mitangeklagte Markus H. mit seiner Verteidigerin Nicole Schneiders zu sehen.
+
Im Verhandlungssaal ohne Maske: Stephan Ernst (hinten Mitte) mit seinen beiden Anwälten Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies (rechts). Im Vordergrund ist der Mitangeklagte Markus H. mit seiner Verteidigerin Nicole Schneiders zu sehen.

Das Thema Corona dominiert derzeit alle Lebensbereiche. Auch den Alltag am Oberlandesgericht Frankfurt hat die Pandemie verändert. Im Lübcke-Prozess mussten Besucher und Journalisten ein Maske tragen.

Kassel – So verkündete Thomas Sagebiel, der Vorsitzende Richter im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nach zweiwöchiger Verhandlungspause, dass Holger Matt, Anwalt der Familie Lübcke, vertreten werde, weil er sich als Reiserückkehrer einem freiwilligen Coronatest unterzogen habe. Das Ergebnis stehe noch aus. Es wird vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Sagebiel eine solche Verkündung machen muss. Fragen und Antworten.

Gibt es am Oberlandesgericht Frankfurt eine Maskenpflicht?
Ja, seit dem 8. Oktober besteht im gesamten Gebäude die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im Lübcke-Prozess mussten Besucher und Journalisten von Beginn an, also seit Mitte Juni, eine Maske tragen.
Inwiefern ist die Maskenpflicht in den Gerichtssälen aufgehoben?
In den Gerichtssälen hat der jeweilige Vorsitzende die Sitzungsgewalt, erläutert Gundula Fehns-Böer, Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt. Er bestimme in richterlicher Unabhängigkeit, ob mit einer Maske verhandelt werde oder nicht. Die Reichweite der Hausanordnung endet also sozusagen an der Tür zum Sitzungssaal.
Wie sieht es beim Senat aus? Tragen die Mitglieder in den Verhandlungen generell keine Maske?
Der Senat trägt in der Verhandlung keine Maske, aber in den von der Maskenpflicht erfassten Gebäudebereichen. Hintergrund für das Verhandeln ohne Maske ist laut OLG-Sprecherin insbesondere eine Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und einer an der Wahrheitsfindung auszurichtenden Verhandlungsführung. Die Mimik der Verfahrensbeteiligten sei unter der Maske nicht zu sehen, aber ein wesentlicher Informationsträger für alle Beteiligten. Zum Schutz der Gesundheit werde der Sicherheitsabstand eingehalten, zudem werden Plexiglaswände verwendet.
Wie ist die Regelung bei Anwälten? Gibt es Einschränkungen, wenn jemand aus innerdeutschen Risikogebieten kommt?
Anwälte haben freien Zutritt zum Gerichtsgebäude, heißt es vom OLG. Es wirke sich nicht aus, ob jemand aus einem innerdeutschen Risikogebiet komme. Die nationale Mobilität der Verfahrensbeteiligten sei unabdingbar, um den Sitzungsbetrieb aufrechtzuerhalten.
Gibt es die Möglichkeit, Anwälte per Video zuzuschalten?
Es gibt im Prozess die Möglichkeit einer Videoübertragung. Das war bereits vor Corona möglich. Ob davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet der jeweils zuständige Richter. Für den Lübcke-Prozess ist keine derartige Planung bekannt, so die OLG- Sprecherin.
Sowohl Stephan Ernst als auch Markus H. tuscheln immer wieder mit ihren Verteidigern. Gibt es Vorgaben zwischen Verteidigern und Angeklagten, was Abstand und Maskenpflicht angeht?
In den Sitzungssälen soll grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 1,50 Metern gewahrt werden. Sofern dies nicht möglich ist, werden Trennscheiben aus Plexiglas genutzt, so die Gerichtssprecherin. Mit Blick auf die Maskenpflicht im Saal gilt für Verteidiger und Angeklagte gleiches wie für die anderen Prozessbeteiligten: Die Entscheidung liegt beim Vorsitzenden Richter.
Gibt es Überlegungen, die Plätze für Journalisten und Zuschauer zu reduzieren?
Derzeit gibt es am OLG Frankfurt keine derartigen Überlegungen. Dies könne sich aber immer ändern.
Angenommen es gäbe einen Coronafall, wann würde der Prozess dann ausgesetzt?
Dies lässt sich abstrakt nicht beantworten. Maßgeblich wären laut Gerichtssprecherin die Einzelfallumstände, insbesondere, wer, wann und mit welchen Kontaktpersonen erkranken würde.
Wie gehen andere Gerichte mit der Pandemie um?
Auch andere Gerichte haben die Zahl der Plätze für Zuschauer und Journalisten wegen Corona reduziert. In Magdeburg läuft derzeit ein ähnlich wichtiges Verfahren: der Prozess gegen Stephan B., den Attentäter von Halle. Auch dort gilt eine Maskenpflicht bei Zuschauern und Journalisten. Allerdings sind die Abstände zwischen den einzelnen Sitzplätzen wesentlich geringer, was bereits für Kritik sorgte.

Heute (22. Oktober) geht der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst weiter. Am 23. Prozesstag hat das Gericht zwei Zeugen und einen Sachverständigen geladen. (Von Kathrin Meyer)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.