Frank Hannig im Fokus

Lübcke-Prozess: Hat sein Ex-Verteidiger Stephan Ernst zur Lüge angestiftet?

Bis Ende Juli traten sie noch als Team auf: Mustafa Kaplan (von links), Verteidiger von Stephan Ernst (hinten), erhebt nun schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Kollegen Frank Hannig.  
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Bis Ende Juli traten sie noch als Team auf: Mustafa Kaplan (von links), Verteidiger von Stephan Ernst (hinten), erhebt nun schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Kollegen Frank Hannig. Archiv

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke gerät Stephans Ernsts Ex-Verteidiger in den Fokus. Hat Frank Hannig seinen Mandanten zur Lüge angestiftet?

Frankfurt - Der Rechtsanwalt, der bis vor wenigen Wochen im wichtigsten Staatsschutzverfahren des Jahres den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke verteidigen wollte, beschäftigt sich nun mit elektrischen Tretrollern. Bei Facebook postete Frank Hannig gerade einen Film, in dem er die Frage beantwortet, ob es eine gute Idee ist, alkoholisiert E-Roller zu fahren. Am Oberlandesgericht Frankfurt fragt man sich hingegen, ob sich der Dresdner Jurist wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung strafbar gemacht haben könnte.

Am 16. Prozesstag erhob der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Kollegen Frank Hannig, der Ende Juli aus dem Verfahren entlassen worden war. Laut Mustafa Kaplan soll Hannig ihm gegenüber zugegeben haben, dass er sich weite Teile des zweiten Geständnisses ausgedacht habe. Darin hatte Ernst Anfang diesen Jahres ausgesagt, nicht er, sondern sein Neonazi-Kumpel Markus H. habe den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen – angeblich versehentlich.

Lübcke-Prozess: Straftatbestand der falschen Verdächtigung?

Damit habe Hannig den Mitangeklagten, der bis heute schweigt, zu einer Aussage zwingen wollen. Gegenüber Kaplan verteidigte er sich angeblich mit dem Argument, dass er selbst vor Gericht ja lügen dürfe. Der überraschte Kölner Rechtsanwalt will ihm entgegnet haben: „Nur der Angeklagte darf lügen, aber nicht der Verteidiger.“ Die Kasseler Staatsanwaltschaft wollte die neueste Wendung im Fall Lübcke gestern nicht kommentieren, schloss aber einen Straftatbestand wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung nicht aus.

Kaplans Aussage war nicht die einzige Überraschung am gestrigen Verhandlungstag, an dem es nicht um die Tat an sich ging, sondern um den juristischen Umgang damit. Am Ende blieben zahlreiche Ungereimtheiten.

Nicht nur Ernsts aktueller Verteidiger wurde vernommen, sondern auch Dirk Waldschmidt, der den Kasseler Rechtsextremisten kurz nach dessen Festnahme im Juni 2019 vertreten hatte. Der ehemalige NDP-Landesvorsitzende gilt als Anwalt der militanten Neonaziszene und soll Ernst dazu geraten haben, Markus H. nicht zu belasten. In dem Fall könne er finanzielle Hilfe für dessen Familie organisieren.

Lübcke-Prozess mit peinlicher Ermittlungspanne

Seine Vernehmung musste jedoch abgebrochen werden, weil ihn zwar Stephan Ernst teilweise von der Schweigepflicht entbunden hatte, nicht aber dessen Frau. Die hatte Waldschmidt wohl auch vertreten, was bis gestern aber niemandem aufgefallen war. Selbst Nichtjuristen werteten das als peinliche Ermittlungspanne.

Auch zuvor hatte der 59-Jährige aus dem Hintertaunus kaum etwas gesagt. Ein Unbekannter habe ihn nach der Verhaftung Ernsts angerufen und auf den Fall aufmerksam gemacht. Er habe nicht nachgefragt, wer der Anrufer sei, aber trotzdem die zweistündige Autofahrt in die Kasseler JVA auf sich genommen, um mit Ernst zu reden. Auf die Frage von Oberstaatsanwalt Dieter Killmer, ob ein Strafverteidiger nicht Geld verdienen müsse, antwortete Waldschmidt, die Vorschussforderung sei sein Manko: „Das ist eine Sache, die ich mir angewöhnen muss.“

Bis dahin habe er weder Ernst noch Markus H. gekannt. Ernst habe ihm zunächst erzählt, mit dem Tod Lübckes nichts zu tun zu haben. Der CDU-Politiker sei vermutlich wegen Immobiliengeschäften von der albanischen Mafia ermordet worden. Der Verfassungsschutz habe den Verdacht auf ihn gelenkt. Als Ernst die Tat wenig später ohne seinen Anwalt doch gestand, fiel Waldschmidt angeblich „aus allen Wolken“.

Lübcke-Prozess: Ex-Anwalt wird Ende September vernommen

Nicht nur seine Aussagen ernteten bei Beobachtern Kopfschütteln. Auch die Umstände, unter denen Kaplan erfahren haben will, dass sein Kollege Hannig den Hauptangeklagten zum zweiten und offensichtlich falschen Geständnis angestiftet haben soll, sind merkwürdig. So soll Hannig seinem Kollegen am Morgen des 3. Juli per Whatsapp das Foto eines handgeschriebenen Briefs geschickt haben. Darauf stand, dass Stephan Ernsts Frau ihren Mann im Gefängnis angerufen und nach der angekündigten Einlassung gefragt habe: „Warum dauert das so lange? Sag doch einfach, was passiert ist.“ Ernst habe das auswendig lernen und im Gericht aufsagen sollen. Auch dies soll ein taktisches Spielchen von Hannig gewesen sein, dessen Vernehmung am 22. September mit Spannung erwartet wird.

Für den emotionalsten Moment gestern sorgte Lübcke-Sohn Jan-Hendrik. Nachdem das elfminütige Video gezeigt worden war, das Markus H. von der Rede des Regierungspräsidenten bei der Bürgerversammlung in Lohfelden im Oktober 2015 aufgenommen hatte, sagte der 30-Jährige: „Ich bin echt stolz auf meinen Papa. Alles, was er gesagt hat, hat er richtig gesagt, und er hat immer noch Recht.“ (Matthias Lohr)

Mittlerweile hat Stephan Ernsts Ex-Verteidiger Frank Hannig vor dem Oberlandesgericht als Zeuge ausgesagt - darum vertrat er Stephan Ernst.

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