Verteidiger fordert Akteneinsicht

Lübcke-Prozess: War Markus H. am Tatort? Rolle des Mitangeklagten bleibt rätselhaft

Der Mitangeklagte Markus H. und sein Verteidiger Björn Clemens
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Der Mitangeklagte Markus H. und sein Verteidiger Björn Clemens.

Während der Lübcke-Prozess in Frankfurt weitergeht, wird die Einsicht in die Akte des ehemaligen Verteidigers von Stephan E. gefordert. Dies wurde zuletzt abgelehnt.

Frankfurt – Welche Rolle hat der Angeklagte Markus H. beim Mord an Dr. Walter Lübcke gespielt? Diese Frage führte auch am Dienstag (01.12.2020) wieder zu kontroversen Debatten. „Wir halten es für einen unerhörten Vorgang, das Verfahren über die Presse steuern zu wollen“, sagte Dienstagvormittag Thomas Sagebiel, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Damit spielte Sagebiel auf Äußerungen an, die Prof. Holger Matt, der Verteidiger der Familie Lübcke, und Dirk Metz, der Sprecher der Familie, gegenüber dem „Spiegel“ gemacht haben. Das Magazin hatte am Samstag online einen Artikel veröffentlicht, in dem Matt und Metz damit zitiert werden, dass der Senat eine „auffallende Freundlichkeit und Geduld“ gegenüber dem Mitangeklagten Markus H. zeige.

Frankfurt: Beihilfe zum Mord an Lübcke? Forderung nach Akte des früheren Verteidigers von Stephan E.

Damit bezogen sich Matt und Metz auf die Entscheidung des Senats, Markus H., der sich wegen Beihilfe zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke verantworten muss, aus der Untersuchungshaft zu entlassen, sowie auf die Entscheidung des Gerichts, mehrere Beweisanträge von Matt abzulehnen.

Der hatte beantragt, die Handakte von Frank Hannig, dem früheren Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst, zu beschlagnahmen. Die Handakte besteht aus Mitschriften und Dokumenten von Gesprächen, die Hannig und Ernst miteinander geführt haben sollen. Zudem soll es auch digitale Aufzeichnungen der beiden aus der JVA Kassel I geben.

Der Senat hatte unter anderem argumentiert, die Beschlagnahme von Hannigs Handakte sei unzulässig, da Hannig zuvor vor dem OLG, vor dem er auch als Zeuge vernommen worden war, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte.

Lübcke-Mord bei Kassel: War Markus H. am Tatort? - OLG Frankfurt lehnt Akteneinsicht ab

Gegen diese Entscheidung des Senats legte Matt am Dienstag eine „Gegenvorstellung“ vor. Er führte an, dass aus allen relevanten Gesprächen und Aufzeichnungen, die sich in der Handakte befinden würden, hervorgehe, dass auch Markus H. am Tatort war, als Walter Lübcke im Juni 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen worden ist.

Ernst habe zwar den Schuss auf den Regierungspräsidenten abgegeben. Der letzte Blick von Walter Lübcke, so Matt, sei allerdings in Richtung von Markus H. gegangen.

„Verschleppung“ von Lübcke-Prozess in Frankfurt: Markus H. sei ebenfalls „Geschädigter“

Dr. Björn Clemens, einer der Verteidiger von Markus H., sieht das völlig anders. Der erneute Antrag von Matt zu diesem Komplex diene „lediglich der Prozessverschleppung“. Er warf Matt und Metz vor, eine regelrechte Kampagne gegen seinen Mandanten zu führen. Mit diesen Äußerungen, die Matt und Metz gegenüber dem „Spiegel“ gemacht haben, wollten sie nur Stimmung gegen seinen Mandanten machen und den Senat unter Druck setzen, so Clemens.

Es gebe bislang kein einziges Anzeichen, dass Markus H. am Tatort gewesen sei, so der Verteidiger. Vielmehr sei auch der Angeklagte H. ein Geschädigter des Mordes an Lübcke. Er habe durch die Anschuldigungen des Angeklagten Ernst seine Wohnung, seine Arbeit, seine Freunde und für 15 Monate seine Freiheit verloren.

Frankfurt: Akteneinsicht im Lübcke-Prozess vielleicht doch noch möglich

Ob der Senat dem Antrag von Matt nachkommt, wurde Dienstag noch nicht entschieden. „Wir wollen uns mit den Argumenten auseinandersetzen“, so Sagebiel. Das Gericht habe das große Problem, welche Dokumente aus der Handakte verwertbar und nicht verwertbar sind. Er sagte, dass das Gericht möglicherweise die Handakte in Anwesenheit von Mustafa Kaplan, dem Verteidiger von Ernst, sichten werde. Dann müsse geschaut werden, für welche Dokumente Ernst einer Schweigepflichtsentbindung zustimme.

In der Anklage wird dem 44-jährigen Markus H. nicht nur Beihilfe zum Mord vorgeworfen, sondern auch, dass er gegen das Waffenrecht verstoßen haben soll. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Kassel wurde auch eine nachträglich unbrauchbar gemachte vollautomatische Kriegswaffe gefunden, für die er keine waffenrechtliche Erlaubnis besessen hat.

Markus H. besaß Kriegswaffe: Verteidiger fordert Rückbau der Waffe im Gerichtssaal in Frankfurt

Um zu klären, ob Markus H. diese Waffe, bei der der Lauf verschweißt worden ist, selbst hätte umbauen können, um sie wieder funktionsfähig zu machen, wurde Dienstag ein Sachverständiger des LKA zum zweiten Mal gehört. Er geht davon aus, dass dies möglich wäre. Der Sachverständige hat nun den Auftrag bekommen, die Waffe bis zum nächsten Dienstag zurückzubauen.

Verteidiger Clemens hatte verlangt, dass der Sachverständige den Rückbau im Gerichtssaal vornimmt. Damit stieß er auf wenig Gegenliebe. Schließlich wurden auch keine Obduktionen während einer laufenden Verhandlung vorgenommen. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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