Mordfall Lübcke

Nach der Verhaftung von Stephan E. in Kassel: Wie braun ist die Region?

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Neonazis auf dem Friedrichsplatz in Kassel im November 2011: Mitglieder der Kameradschaft „Sturm 18“.

Der Tatverdächtige Stephan E. aus Kassel hatte Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Nach der Verhaftung im Mordfall Lübcke stellt sich die Frage: Wie braun ist die Region? Eine Bestandsaufnahme.

Nachdem herausgekommen ist, dass der im Mordfall Walter Lübcke festgenommene 45-jährige Stephan E. Verbindungen zum rechtsextremen Milieu hat, stehen die Telefone bei dem Mobilen Beratungsteam (MBT) gegen Rassismus und Rechtsextremismus für Demokratische Kultur in Kassel nicht mehr still. „Dass es seit Jahren militante Netzwerke von gewaltbereiten Neonazis gibt, bestätigt sich dann leider immer wieder, wenn Menschen angegriffen werden oder zu Tode kommen“, hieß es gestern dort.

Der spektakulärste Fall von rechtsextremistischem Terror war in Kassel natürlich 2006 der Mord an Halit Yozgat durch den NSU. Der Tod von Walter Lübcke weist jetzt wieder schlaglichtartig darauf hin, dass es in Kassel und Umgebung seit Jahren eine aktive rechte Szene gibt.

Der bekannteste Kasseler Neonazi ist wohl Bernd T., Anführer von „Sturm 18 Cassel“. Der Verein ist mittlerweile verboten, gegen Bernd T. und andere Mitglieder lagen bis zu 300 Anzeigen vor.

1993 hatte T. in Bad Segeberg einen Obdachlosen zu Tode geprügelt, 2016 war er wegen verschiedener Delikte zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Demnächst wird er nach Informationen der HNA wieder auf freiem Fuß sein.

Experten: rechte Hooligans und Rockerszene

Des Weiteren, so Experten, gebe es in Nordhessen sowohl rechte Hooligans als auch eine rechte Rockerszene. Im Jahr 2015 bildete sich am extrem rechten Rand auch in Kassel ein Pegida-Ableger (Kagida). Im „Freien Widerstand Kassel“ soll der Tatverdächtige Stephan E. vernetzt gewesen sein. Wie auch in der neonazistischen Organisation „Combat 18“, auch bekannt unter dem Namen „Kampfgruppe Adolf Hitler.“

Die NPD, so Experten, sei in Nordhessen bereits seit mehreren Jahren nicht mehr von Bedeutung.

Wie viele Menschen in Nordhessen zur gewaltbereiten rechten Szene gehören, ist ungewiss. In Hessen gibt es laut Verfassungsschutz 1465 Rechtsextremisten, 670 davon seien gewaltorientiert.

Niedersachsen: „Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten“

In der Uni-Stadt Göttingen gibt es für rechte Parteien sehr wenig zu holen. Die AfD kam bei der Europawahl gerade einmal auf 4,8 Prozent der Stimmen auf geringe Stimmen bei Wahlen. Dennoch: Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die Region Göttingen/Südniedersachsen in seinem Bericht 2018 als einen „Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten“ im Land ein.

Dass rechtsradikale Kleingruppen wie der ehemalige Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen unter Jens Wilke in der von ihnen ungeliebten und gern auch gemiedenen „linken“ Stadt Göttingen überhaupt agieren, liegt auch an der Unterstützung von „Kameraden“ aus dem Umland. Denn das politisch-strategische Dreiländereck Hessen/Niedersachsen/Thüringen ist Wohn- und Aktionsraum einiger einschlägig bekannter Neonazis und Rechtsaktivisten: Dort wohnen auch der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Lehrer in Bad Sooden-Allendorf Björn Höcke (Bornhagen) sowie Neo-Nazi Thorsten Heise (Fretterode) nur wenige Kilometer voneinander entfernt am westlichen Rand Thüringens.

Im vergangenen Jahr machte die Neonaziszene in Göttingen vor allem mit Aufklebern, Schmierereien, Hitlergrüßen und rechten Pöbeleien in Kneipen auf sich aufmerksam. Viele Göttinger Wirte konterten mit der Aktion „Kein Bier für Nazis“.

Ende November 2018 griffen am Theaterplatz mehrere Personen einen 27- und einen 29-Jährigen an. Eines der Opfer erlitt durch einen Schlag mit einem langen Gegenstand aus Metall einen Kieferbruch.

Der neonazistischen Szene in Niedersachsen werden laut Verfassungsschutz etwa 260 Mitglieder zugerechnet, Tendenz fallend. Zum Vergleich: Die NPD hat etwa 250 Mitglieder, die Jugendorganisation Junge Nationalisten nur gut ein Dutzend.

Lesen Sie dazu: Ermittlungen im Fall Lübcke: Tatwaffe noch nicht gefunden - Verdächtiger schweigt

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