Thomas Voelzke

Vizepräsident des BSG in Kassel in Ruhestand: Ein Mann der Grundsatzentscheidungen

Ein wahrer Kenner der Hartz-IV-Gesetze: Thomas Voelzke, Vizepräsident des Bundessozialgerichts, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.
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Ein wahrer Kenner der Hartz-IV-Gesetze: Thomas Voelzke, Vizepräsident des Bundessozialgerichts, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Thomas Voelzke, Vizepräsident des Bundessozialgerichts in Kassel, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Kassel – Er gehört wohl zu den Juristen in Deutschland, die sich am intensivsten mit den Hartz-IV-Gesetzen auseinandergesetzt haben. Als diese im Jahr 2005 unter der Regierung von Gerhard Schröder in Kraft traten, war Thomas Voelzke bereits Richter am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Im Jahr 2009 übernahm er den Vorsitz in dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4.

Senat und in dem für das Recht der Arbeitsförderung zuständigen 11. Senat.

Kurz bevor die Hartz-IV-Gesetze von der neuen Ampel-Regierung durch das Bürgergeld abgelöst werden sollen, ist der promovierte Jurist, der seit 2017 auch Vizepräsident des BSG war, in den Ruhestand verabschiedet worden.

Aufgrund der Hartz-IV-Gesetze gab es eine Klageflut vor dem obersten deutschen Sozialgericht in Kassel. Die Gesetze seien am Anfang wenig ausgeformt gewesen, detaillierte Vorschriften fehlten, sagt Voelzke. „Viele haben auf Entscheidungen des BSG gewartet.“ Das traf Grundsatzentscheidungen, zum Beispiel über die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Ob die Hartz-IV-Reformen gut waren, darüber äußert sich Voelzke als Richter zurückhaltend. „Dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben sie sicher gutgetan.“ Es sei damals auch unstrittig gewesen, dass es in diesem Bereich einer Reform bedarf. Auch mit der Einführung des Bürgergelds würden sicher wieder Klagen auf das BSG zukommen, ist sich der 65-Jährige sicher. Er weiß auch: „Je großzügiger der Gesetzgeber ist, desto weniger Arbeit haben die Gerichte.“

Selbst ist Voelzke, der 1956 in Elmshorn geboren wurde und in Kiel und Hamburg Rechtswissenschaften studiert hat, nur zufällig zum Sozialrecht gekommen. Nach Abschluss seines Studiums hatte er die Wahl zwischen einer Richterstelle am Landgericht Itzehoe und dem Sozialgericht in Kiel. Voelzke wollte lieber in Kiel bleiben. „Diese Entscheidung habe ich nie bereut.“

„Sozialrecht ist wichtig. Schließlich wird ein Großteil des staatlichen Budgets für diese Leistungen ausgegeben“, sagt Voelzke. Sozialgerichte seien damit auch ein wichtiges Korrektiv, damit das Steuergeld gerecht verteilt werde. Zudem habe das Sozialrecht viele Bezüge zum Grundgesetz, zum Beispiel durch das Existenzminimum, das durch die Verfassung gewährt werde. Diese spannenden Wechselbeziehungen habe er an seiner Arbeit immer geschätzt, sagt Voelzke, der auch viele Jahre als Pressesprecher des BSG gewirkt hat.

In der Fachwelt ist er zudem als Autor zahlreicher wissenschaftlicher Veröffentlichungen und als Herausgeber renommierter juristischer Erläuterungswerke und Zeitschriften bekannt. Werbung für die Sozialgerichtsbarkeit macht Voelzke auch bei Jura-Studenten an der Humboldt-Universität in Berlin, wo er seit Jahren nebenamtlich als Honorarprofessor tätig gewesen ist. Diese Tätigkeit will er jetzt auch in seinem Ruhestand fortsetzen. Neben beruflichen Reisen nach Berlin will er mit seiner Frau aber auch häufiger die drei erwachsenen Kinder besuchen.

Die Tochter studiert in Wien, ein Sohn in Breslau, der andere in Hamburg. Zudem überlegen die Voelzkes, ob sie sich eine Ferienwohnung in Kiel zulegen, wo noch Eltern und Schwiegereltern leben.

Kassel soll aber der Lebensmittelpunkt des Juristen bleiben, der sich darüber freut, jetzt mehr Zeit für seinen Sport (Fitnessstudio und Laufen) zu haben. „Hier sind wir verwurzelt.“

Als amtierender Präsident des Rotary Clubs Kassel engagiert sich Voelzke derzeit für ein wichtiges Projekt mit dem Titel „Kassels Kinder lernen schwimmen“. Zusammen mit dem früheren Oberbürgermeister Bertram Hilgen, der ihm als Präsident folgen wird, setzt er sich dafür ein, dass 500 Kinder aus der Stadt, die während der Pandemie nicht schwimmen lernen konnten, dies ab den Osterferien nachholen.

Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Ein Sozialrechtler macht Sozialpolitik. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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