Trotz Fahrverboten: Mitarbeiter der Stadt Kassel verkaufte Führerscheine
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Führerscheinstelle der Stadt Kassel soll Führerscheine an Menschen verkauft haben, obwohl die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis jeweils nicht vorlagen
Kassel - Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 24-jährigen Mann aus Kassel gewerbsmäßige Bestechlichkeit in Tateinheit mit Falschbeurkundung im Amt vor, und zwar in 112 Fällen, teilt Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, mit.
Im Juli vergangenen Jahres sei gegen den Mann Anklage vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Kassel erhoben worden. Das Amtsgericht habe allerdings beantragt, das Verfahren an die Jugendkammer des Landgerichts Kassel zu verlegen. Eine Entscheidung über die Übernahme des Verfahrens sowie Eröffnung des Hauptverfahrens ist bislang nicht getroffen worden, so Thöne.
Die Ermittler seien dem Mitarbeiter der Führerscheinstelle durch eine Verkehrskontrolle auf die Schliche gekommen. Ein Verkehrsteilnehmer, der von der Polizei angehalten worden war, habe den Beamten einen Führerschein präsentiert, der diese Beamten stutzig machte. Denn eine Abfrage der in den polizeilichen Systemen hinterlegten Daten ergab, dass für den Fahrzeugführer eine sogenannte Sperre beziehungsweise ein Fahrverbot hinterlegt worden war. Nach den Auskünften im System hätte der Fahrzeugführer den vorgezeigten Führerschein gar nicht haben dürfen, so Thöne.
Stadt Kassel trennte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe von Mitarbeiter
Weitere Anfragen bei der Stadt Kassel hätten die Ermittler dann auf die Spur des angeklagten Behördenmitarbeiters gebracht. Über Mittelsmänner soll der Kontakt zwischen dem Angeschuldigten und den Abnehmern der Führerscheine hergestellt worden sein. Für den Erhalt des Führerscheins sollen Summen zwischen 500 und 5000 Euro gezahlt worden sein. Die Vermittler sollen laut Staatsanwaltschaft eine Provision einbehalten haben, bevor sie den „Kaufpreis“ an den Mitarbeiter der Führerscheinstelle für seine Dienste weiterleiteten.
Die Stadt Kassel habe sich nach Kenntnis der Vorfälle von dem Mitarbeiter getrennt, so ein Sprecher der Stadt. Die Arbeitsabläufe in der Führerscheinstelle seien aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch betrachtet und danach sicherer gestaltet worden. Aufgrund des laufenden Verfahrens seien detailliertere Auskünfte derzeit nicht möglich.
Kassel: Käufer baute Unfall auf A7
Ein 34-jähriger Mann, der einen Führerschein gekauft haben soll, muss sich am Dienstag, 14. März, unter anderem wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt sowie sechsfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Amtsgericht Kassel verantworten. Ohne eine Prüfung abgelegt zu haben, soll er einen Führerschein für 500 Euro gekauft haben. 2019 kollidierte der Mann auf der A7 in einem Mercedes mit einem anderen Pkw. (use)
Vergangenes Jahr begann der Prozess um einen mutmaßlichen versuchten Auftragsmord in Vellmar vor dem Landgericht in Kassel. Sechs Angeklagte stehen vor Gericht.
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