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Lübcke-Ausschuss: Markus H. redet doch und sagt wenig

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Von: Matthias Lohr

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Verteidigte seine ehemalige Behörde: Im November wurde Robert Schäfer als neuer Landespolizeipräsident vorgestellt. Gestern sagte der Ex-Präsident des hessischen Verfassungsschutzes im Lübcke-Ausschuss des Landtags aus. Archi
Verteidigte seine ehemalige Behörde: Im November wurde Robert Schäfer als neuer Landespolizeipräsident vorgestellt. Nun sagte der Ex-Präsident des hessischen Verfassungsschutzes im Lübcke-Ausschuss des Landtags aus. Archi © Boris Roessler/dpa

Mit Spannung war im Ausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke die Aussage von Markus H. erwartet worden. Der langjährige Neonazi wollte erst nichts sagen und redete dann doch.

Wiesbaden – Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke sagte am Mittwoch der langjährige Kasseler Rechtsextremist Markus H. aus. Im Frankfurter Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten war er wegen des Vorwurfs der Beihilfe freigesprochen worden, hatte dort aber geschwiegen. Am Mittwoch am späten Nachmittag sagte er erstmals in einer öffentlichen Vernehmung aus. Überraschende Einblicke in das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lieferte am Morgen dessen ehemaliger Präsident Robert Schäfer.

Markus H.

Eigentlich sollte Markus H. bereits vor drei Wochen aussagen. Damals gab seine Rechtsanwältin Nicole Schneiders an, sie sei verhindert. Markus H. sagte nicht aus. Auch für Mittwoch hatte sich die Juristin abgemeldet, die ihn schon im Prozess am Oberlandesgericht verteidigt hatte. Dafür erschien der 46-Jährige. Die zahlreichen TV-Journalisten waren jedoch enttäuscht, weil sie Markus H. nicht filmen konnten. Er betrat den Sitzungssaal mit Verspätung durch einen Hintereingang.

Der Mann im Kapuzenpullover wirkte etwas schlanker als noch im Prozess. In Kassel soll er nicht mehr wohnen. Angaben dazu machte er nicht. Er sagte, dass er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle. Nach dem Hinweis des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU), dass dieses Recht nicht so pauschal gelte, beantwortete Markus H. doch annähernd 90 Minuten lang Fragen.

Im Vergleich zu Lübcke-Mörder Stephan Ernst, der im November im Ausschuss kaum etwas gesagt hatte und oft monoton, leise und schüchtern redet, klingt sein einstiger Kumpel selbstbewusst – und das ohne juristischen Beistand. H. gab an, dass der hessische Verfassungsschutz versucht habe, ihn Ende der 90er-Jahre als Quelle anzuwerben. Viel mehr neue Informationen lieferte er nicht. Aber auch wenn er begründete, warum er etwa Fragen zum NSU nicht beantwortete, sagte das Einiges aus.

So wollte Markus H. nicht kommentieren, ob er 2009 an einer NPD-Veranstaltung in Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis teilgenommen habe. Wenn er dazu etwas sage, könne es sein, dass „der Herr Ernst“ mit seiner fünften oder achten Aussage komme. Ernst hatte insgesamt drei Geständnisse abgelegt. In seinem letzten behauptete er, dass Markus H. in der Tatnacht mit ihm auf der Terrasse von Walter Lübcke in Wolfhagen-Istha gewesen sei. Familie Lübcke glaubt ihm das. Dem Gericht fehlten die Beweise für diese These.

Insgesamt war die Vernehmung von Markus H. so erhellend wie seine Antwort auf die Frage, wo er heute politisch stehe: „Eine politische Entwicklung ist immer ein dynamischer Prozess.“ Jörg Michael Müller (CDU) gab in der zweiten Fragerunde entnervt auf: „Das widert mich an. Ich habe keine Lust mehr.“ Die AfD stellte keine einzige Frage.

Der Verfassungsschutz

Knapp vier Stunden dauerte am Vormittag die Vernehmung von Robert Schäfer. Der jetzige Landespolizeipräsident war von 2015 bis zu diesem Jahr Chef des hessischen Verfassungsschutzes. Kritiker haben immer wieder moniert, dass die Behörde entscheidende Informationen aus dem rechtsextremen Milieu nicht weitergegeben habe.

Den langjährigen Neonazi Ernst verloren die Beamten vom Radar, weil sie ihn für „abgekühlt“ hielten. Dann erschoss er den CDU-Politiker. Wenn von einem Behördenversagen im Fall Lübcke die Rede ist, geht es meist um den LfV.

Laut dem in Bad Hersfeld geborenen Schäfer war die Behörde jedoch keineswegs auf dem rechten Auge blind, wie es oft heißt. „Vom ersten Tag an galt meine volle Aufmerksamkeit dem Rechtsextremismus“, sagte der 64-Jährige. Bis zu seinem Amtsantritt sei der Austausch mit der Polizei „extrem schwierig“ gewesen. Das habe er geändert. Aus dem Dezernat Rechtsextremismus mit knapp 20 Mitarbeitern habe er eine eigene Abteilung gemacht, für die nun 60 Mitarbeiter tätig seien. Insgesamt stieg die Zahl der LfV-Mitarbeiter in Schäfers Amtszeit von 253 auf knapp 400. Dass die rechte Szene nun keine Sonnenwendfeiern und Konzerte mehr veranstalte, sei der „Null-Toleranz-Strategie der hessischen Sicherheitsbehörden zu verdanken“.

Zudem verwies der Ex-LfV-Präsident auf eine interne Liste von 100 Personen, die 2015 auf seine Initiative erstellt worden sei, nachdem es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte gekommen war. In der wurden Personen aufgeführt, denen man schwere Straftaten gegen Migranten zutraut. Stephan Ernst und Markus H. tauchten darin nicht auf.

Dass die Akte von Stephan Ernst 2015 gelöscht wurde, bezeichnete Schäfer aus heutiger Sicht als falsch. Damals habe es jedoch keine andere Möglichkeit gegeben. Es galt die Regel: Ist eine Person fünf Jahre nicht auffällig geworden, muss geprüft werden, ob ein Datensatz unbedingt notwendig ist. Heute wird es beim LfV anders gehandhabt. Zudem behält die neu geschaffene Arbeitsgruppe Biarex Rechtsextremisten im Auge, die als abgekühlt gelten.

Ein Ex-Mitarbeiter des Verfassungsschutzes urteilte anders über die Behörde als Schäfer. Der 39-Jährige war bis 2016 für die Nachrichtenbeschaffung zuständig und bezeichnete die rechte Szene als „sehr gefährlich“. Unter anderem verwies er auf einen Überfall auf ein linkes Jugendzeltlager am Neuenhainer See: „Die Nachrichtenbeschaffung war auf diese Gefährdung nicht ausreichend vorbereitet.“

Auch Linken-Obmann Torsten Felstehausen (Kaufungen) kritisierte den Verfassungsschutz nach der Sitzung. Das LfV habe es versäumt, die islamfeindliche Bewegung Kagida und die AfD „als das zu sehen, was sie sind: Ein Tummelplatz für Neonazis und ein Umfeld zur Radikalisierung“. (Matthias Lohr)

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