Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Verbot

„Querdenker“-Demo in Kassel: Stadt verhängt Maskenpflicht in City

Die Stadt Kassel reagiert auf die geplante Corona-Demo der „Querdenker“ trotz des Verbots und verhängt eine Maskenpflicht in der Innenstadt.
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Die Stadt Kassel reagiert auf die geplante Corona-Demo der „Querdenker“ trotz des Verbots und verhängt eine Maskenpflicht in der Innenstadt.

Trotz eines Verbots stellt sich die Stadt Kassel am Samstag auf eine große Corona-Demo ein. Vorsorglich wird eine Maskenpflicht verhängt.

Kassel – Ob die angekündigten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in der Innenstadt von Kassel stattfinden dürfen, ist weiter unklar. Gegen das von der Stadt verhängte Verbot der Corona-Demo, das das Verwaltungsgericht Kassel bestätigt hatte, haben die Organisatoren gestern Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof angekündigt. In Telegram-Gruppen wird weiter zur Teilnahme beim „Mittsommer in Kassel“ aufgerufen. Erwartet werden 3000 Menschen.

Unterdessen hat die Stadt Kassel reagiert: Sie wird in weiten Teilen der Innenstadt eine Maskenpflicht anordnen, die von Samstag, 6 Uhr, bis Sonntag, 12 Uhr, gilt. Sie werde verstärkt durch Polizei und Ordnungsamt kontrolliert, Verstöße sollen entsprechend sanktioniert werden.

Wegen möglicher Corona-Demo: In der Innenstadt von Kassel gilt von Samstagmorgen, 6 Uhr, bis Sonntagmittag, 12 Uhr, eine Maskenpflicht.

Corona-Demo in Kassel: „Die Stadt wird es nicht dulden“ - Maskenpflicht in Innenstadt verhängt

Bislang ist ein Mund-Nasen-Schutz laut der hessischen Corona-Verordnung lediglich für stark frequentierte Straßen und Plätze vorgeschrieben, wenn ein Abstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann.

Das Gebot ist eine Konsequenz aus der Corona-Demo vom 20. März in Kassel, als „die Auflagen und Hygienemaßnahmen größtenteils nicht eingehalten wurden“, wie es im Rathaus heißt: „Die Stadt wird es nicht dulden, dass erneut durch Rücksichts- und Respektlosigkeit die Gesundheit vieler Menschen gefährdet wird“.

Kassel: Mehrfach Verstöße auf Corona-Demos der „Querdenker“

Der Staatsrechtler Alexander Thiele von der Uni Göttingen hält ein Verbot unter Umständen für angebracht, denn „bislang hat es noch keine Demonstration aus dem ,Querdenker’-Umfeld gegeben, auf der es nicht zu erheblichen Verstößen gekommen wäre“, wie er der HNA sagte. Zudem sei eine Auflösung schwierig: „Und wenn eine Demonstration laufen gelassen wird, obwohl sich praktisch niemand an die Auflagen hält, macht sich der Rechtsstaat ein bisschen lächerlich.“

Der Protest gegen die „Querdenker“ formiert sich derweil weiter. Zwei bei der Stadt angemeldete Gegen-Demos wurden zwar auch verboten, eine andere Aktion läuft aber schon. Die SPD-Ortsvereine Vorderer Westen und Wehlheiden rufen dazu auf, Plakate an Fenstern und Balkonen zu befestigen „und so ein Zeichen für Solidarität“. Im Netz sollen sie mit dem Hashtag #banneraktionkassel geteilt werden. (Matthias Lohr)

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