Probleme in der JVA Wehlheiden: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft

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Sorgte für Negativschlagzeilen: Die Zustände der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden beschäftigen einen Untersuchungsausschuss.

Wiesbaden / Kassel. Wegen der Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus der Kasseler Justizvollzugsanstalt I ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Das teilte Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit am Mittwoch im Unterausschuss Justizvollzug des Landtags mit.

Dabei geht es um die Umfrage, nach der nur neun Prozent der Beschäftigten mit dem Anstaltsleiter Jörg-Uwe Meister zufrieden sind.

Kriszeleit bestätigte das Ergebnis nicht einmal, die Untersuchungen seien nur den jeweiligen Anstalten bekannt, und die Konsequenzen würden dort gezogen. Man wolle so vermeiden, dass es „ein Ranking der Anstalten“ gebe.

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Laut Staatssekretär entbehrt die von der Opposition beschriebene Kritik, die sich auf die Berichterstattung unserer Zeitung stützte, jeder Grundlage. Weder die Mehrarbeits- noch die Krankheitsquote unterscheide sich wesentlich von der in anderen Anstalten. Auch würden Gefangene an Wochenenden nicht 23 Stunden eingeschlossen. Es gebe Einkäufe, Sportangebote und die Möglichkeit, andere Gefangene in ihren Zellen zu besuchen.

Auch in der Ambulanz gebe es keine Missstände, so Kriszeleit. Die Monitorüberwachung und die Aussagen von Bediensteten ergäben auch keinerlei Anhaltspunkte für den angeblich regen Drogenhandel.

Die monierten Personalgespräche nach Krankheiten und Fehlzeiten seien im modernen Personalmanagement üblich. Sie reichten von „empathischem Zuhören über Hilfsangebote bis zum Aufzeigen dienstrechtlicher Konsequenzen.“ Kriszeleit, der sich auf Angaben der Anstaltsleitung bezog, sprach von „partnerschaftlicher Arbeitsatmosphäre“. Er wolle im Juli ein Gespräch dort führen.

Vertreter von CDU und FDP zeigten sich entsetzt über die Weitergabe vertraulicher Unterlagen, dies sei der einzige Skandal in Wehlheiden, die Kritik sei „an den Haaren herbeigezogen“. Die SPD konterte, skandalös sei, dass das Land sich nicht um die Dinge kümmere, die aus den Unterlagen hervorgingen. Daniel May (Grüne) wollte die von Kriszeleit genannten Fakten nicht bezweifeln. Es sei aber offenkundig, dass es trotzdem ein Problem in Kassel gebe.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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