Asylverfahren steigen weiter an

Wachsende Zahl von Flüchtlingen sorgt für Mehrarbeit an Gerichten

Kassel. Dadurch dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist die Zahl der Verfahren an den fünf Verwaltungsgerichten in Hessen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.

Das erklärte Dr. Karl-Hans Rothaug, Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), am Donnerstag in Kassel. Die Zahl der Asylstreitverfahren sei an den Verwaltungsgerichten in Kassel, Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Wiesbaden von 2652 (2013) auf 4911 Fälle um 85 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung bei den Asylverfahren könnte sich in diesem Jahr auch in der zweiten Instanz beim VGH auswirken. Ob eine „Asylwelle wie in den 90er-Jahren auf den Hof überschwappt“, hänge auch von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ab.

Karl-Hans Rothaug

Insgesamt wurden im Vorjahr 12 574 neue Verfahren (2013: 10 756) bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen registriert. Trotz dieses Anstiegs seien die Verfahren im Durchschnitt schneller erledigt worden, sagt Rothaug. Erstinstanzliche Klageverfahren seien innerhalb von 8,4 Monaten (2013: 9,7 Monate) abgeschlossen worden. Diese Entwicklung mache ihn stolz, denn gleichzeitig seien weitere Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgebaut worden. Seitdem Sozialhilfe-Verfahren nicht mehr vor den Verwaltungsgerichten, sondern vor den Sozialgerichten verhandelt werden, mussten seit 2010 insgesamt 40 Richterstellen in Hessen eingespart werden. Derzeit gebe es noch 133 Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

„Man darf mit Sparargumenten die Gewaltenbalancierung nicht stören. Irgendwann führt das Stören zum Zerstören. Und dann hätte der Rechtsstaat nicht mehr den Namen verdient, den er trägt.“

Mit Blick auf die steigenden Asylstreitverfahren sollten allerdings bei allem Verständnis für die Konsolidierung des Haushaltes keine weiteren Stellen abgebaut werden, sagte Rothaug. Wenn die Gerichte zeitnah über Asylverfahren entschieden, könnte schließlich auch an anderer Stelle gespart werden. Rothaug warnte: „Man darf mit Sparargumenten die Gewaltenbalancierung nicht stören. Irgendwann führt das Stören zum Zerstören. Und dann hätte der Rechtsstaat nicht mehr den Namen verdient, den er trägt.“

Davon abgesehen würde die Bearbeitung der „klassischen Verwaltungsstreitverfahren“ immer umfangreicher. Das liege sowohl an den komplexer werdenden gesetzlichen Regelungen, zu denen auch immer mehr europarechtliche Vorgaben gehörten, als auch der Spezialisierung der Rechtsanwaltschaft, die ebenso - wie auf der Gegenseite der Behörden - zunehmend auf externe Sachverständige zurückgriffen. Dies habe zur Folge, dass die Richter sich nicht nur in die rein rechtlichen Fragen eines Rechtsstreits, sondern auch immer mehr in technische, naturwissenschaftliche oder medizinische Bereiche einarbeiten müssten, sagt Rothaug.

Zwar schafften elektronische Hilfsmittel wie Internetzugang und Abfrageprogramme an jedem Richterarbeitsplatz einen gewissen Ausgleich, so Rothaug. „Aber denken muss ein Richter immer noch selbst.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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