Fragen & Antworten zur Neuregelung bei den Hartz-IV-Unterkunftskosten

Mehr Geld auch rückwirkend

Kassel. Nach langen politischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen ändert die Stadt Kassel die Praxis zur Erstattung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Die Mietobergrenzen werden um ein Drittel erhöht. Künftig orientiert sich die Stadt an der Wohngeldtabelle des Bundes.

? Bekommen jetzt alle Hartz-IV-Empfänger mehr Geld, um ihre Miete zu zahlen?

!Nicht zwangsläufig. Liegt ein Hartz-IV-Empfänger mit seiner Miete unter der alten Obergrenze, bleibt für ihn alles beim Alten. Die neuen Sätze sind auch nur Obergrenzen. Grundsätzlich gelten die Vorgaben des Sozialgesetzbuch (SGB) II, dass die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe erstattet werden, „soweit diese angemessen sind“.

? Ab wann gilt die Neuregelung?

! Sie gilt mit Beginn des neuen Jahres. Wirksam wird sie für die meisten Betroffenen aber erst nach und nach. Hartz-IV-Bescheide gelten jeweils für ein halbes Jahr. Ein Beispiel: Einem Betroffenen steht aufgrund der Neuregelung mehr Geld für die Kosten der Unterkunft zu. Seinen letzten regulären Bescheid hat er zum 1. Oktober erhalten. Der nächste Bescheid würde zum 1. März gültig werden. Ihm werden die erhöhten Sätze der Neuregelung rückwirkend erstattet. Vorläufig gilt die Neuregelung für sechs Monate. In dieser Zeit soll das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt ein Gutachten erstellen.

? Warum stand die bisherige Regelung der Stadt so sehr in der Kritik?

!Zentraler Punkt der Kritik war die Berechnung der Mietobergrenzen. Diese hatte die Stadt anhand von Mietbescheinigungen der Betroffenen ermittelt. Kritiker und auch Sozialrechtler hielten das für unzureichend, weil dadurch nicht der gesamte Wohnungsmarkt abgebildet worden sei. Aber genau das verlangt die Rechtsprechung der Sozialgerichte.

? Was halten die Kritiker von der Neuregelung?

!Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Nordhessen, bezeichnete die Orientierung an der Wohngeldtabelle „als belastbares Konzept“. Dennoch sollten Betroffene über weitere rechtliche Schritte nachdenken. „Da die bisherige Regelung gesetzeswidrig ist, müssen auch die tatsächlichen und angemessenen Kosten aus dem vergangenen Jahr übernommen werden“, sagte Rudolph, der allen Betroffenen rät, ihre Bescheide zu prüfen. Lägen die Zahlungen unter den tatsächlichen Kosten und den neuen Sätzen seien die Aussichten gut, dieses Geld erstattet zu bekommen.

Milde gestimmt ist auch Kai Boeddinghaus: „Dieser Schritt war überfällig.“ Der Oberbürgermeisterkandidat der Linken hatte Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) für seine Haltung bei den Unterkunftskosten hart kritisiert. Es dürfe jetzt aber „keine weiteren Tricksereien zulasten der Betroffenen geben, wie zuletzt bei der Abschaffung der Pauschalierung“.

? Was kostet die Neuregelung?

!Sozialdezernent Barthel rechnet mit Mehrkosten in „nicht feststellbarer Höhe“. Dabei dürfte es um Millionenbeträge gehen. Wie das Beispiel der mehr als 9000 Einpersonenhaushalte in Kassel zeigt, die Hartz IV beziehen. Für sie erhöht sich die Obergrenze um 85,30 Euro. Bekäme die Hälfte jeden Monat 40 Euro mehr, wären das 2,1 Millionen Euro pro Jahr.

Von Claas Michaelis

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