Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche

Mehr Geld für Kasseler Lokalpolitiker: 475 statt 350 Euro für Stadtverordnete

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Voller Sitzungssaal: Ab 2020 sollen in Kassel die 71 Stadtverordneten (vorn) und die 13 ehrenamtlichen Magistratsmitglieder (Stuhlreihen im Hintergrund rechts) höhere Aufwandsentschädigungen erhalten.

Zum 1. Januar 2020 sollen die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche in der Kasseler Stadtpolitik deutlich angehoben werden.

Vorgesehen sind Steigerungen von im Schnitt rund 35 Prozent. So erhalten Stadtverordnete künftig einen monatlichen Grundbetrag von 475 Euro (bisher 350) und ehrenamtliche Magistratsmitglieder 625 Euro (bisher 450). Der deutlichste Anstieg ist bei den Ortsvorstehern geplant. Für ihre Arbeit im Stadtteil sollen sie 200 Euro (bisher 125) im Monat erhalten.

Mit großer Mehrheit ist die gemeinsam von SPD, CDU und Grünen beantragte Erhöhung bereits im Finanzausschuss beschlossen worden. Die Fraktionen von AfD, Linke sowie FDP, Freie Wähler und Piraten stimmten dagegen. Darüber entscheiden werden die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 24. Juni.

Aufwandsentschädigungen unterliegen der Einkommenssteuerpflicht. Angehoben werden soll auch die monatlich gewährte Abschlagszahlung für Fahrkosten – von bisher 50 auf 75 Euro. Nach Angaben der Stadt wird die beantragte Erhöhung jährliche Mehrkosten von rund 210.000 Euro verursachen.

Es gehe um die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche, nicht um eine Lohn- oder Gehaltserhöhung, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Hartmann. Bei der Aufwandsentschädigung habe sich in Kassel letztmals 1988 grundlegend etwas getan. 2001 sei sie wegen der Umstellung von Deutscher Mark auf Euro nur geringfügig angepasst worden. Die vorgeschlagene Anhebung sei „maßvoll und inhaltlich berechtigt“, so Hartmann.

Die Fraktionschefs Dr. Michael von Rüden (CDU) und Boris Mijatovic (Grüne) unterstrichen dies. Von Rüden verwies dabei auf andere Städte, auf Preissteigerungen in den vergangenen Jahren und den damit verbundenen Wertverlust der Aufwandsentschädigung. Für die Politik sei jeder Zeitpunkt, über die eigene Besoldung zu entscheiden, kein einfacher, meinte Mijatovic. Die Anpassung nach so vielen Jahren sei nicht überzogen.

Pro Monat oder pro Sitzung

Für ihre Arbeit erhalten die 71 Stadtverordneten, die 13 ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und die 23 Ortsvorsteher eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung von der Stadt Kassel. Hingegen bekommen die Mitglieder der Ortsbeiräte sowie im Ausländer-, Senioren- und Behindertenbeirat eine Zahlung pro Sitzung, nämlich bisher 25 und künftig 35 Euro. Für Beiratsvorsitzende gibt es 41 Euro (künftig 50 Euro) pro Sitzung aus der Stadtkasse.

Für einige fast ein Vollzeit-Job

Von Ortsvorstehern über Stadtverordnete und Stadträte bis zu Mitgliedern diverser Beiräte: Ehrenamtliche der Kasseler Stadtpolitik sollen ab 2020 mehr Geld für ihr Engagement erhalten. Für einige von ihnen stellt das Hobby Politik fast eine Vollzeit-Beschäftigung dar. Der zeitliche Aufwand ist groß. Die Auswirkungen der höheren Aufwandsentschädigungen und Fahrkostenpauschalen schätzt die Stadt auf 210.000 Euro pro Jahr.

Die Pauschalen

Im Schnitt sind Anhebungen der monatlichen Pauschalen um rund 35 Prozent vorgesehen. Bei Ortsvorstehern, Fraktionsvorsitzenden und Magistratsmitgliedern fallen die Sprünge höher aus:

  • Stadtverordnete erhalten künftig einen monatlichen Grundbetrag von 475 Euro statt bisher 350 Euro (plus 35,7 Prozent)
  • Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) erhält künftig 875 Euro statt bisher 650 Euro im Monat (plus 34,6 Prozent)
  • Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher: Die vier Stellvertreter von Zeidler erhalten künftig jeweils 575 Euro statt bisher 450 Euro im Monat (plus 27,8 Prozent)
  • Ausschussvorsitzende: Bei drei Ausschüssen hat Parlamentschef Zeidler den Vorsitz, dafür erhält er aber kein weiteres Geld. Die Vorsitzenden neun weitere Ausschüsse erhalten künftig 575 Euro statt 450 Euro im Monat (plus 27,8 Prozent)
  • Fraktionsvorsitzende: Die Stadtverordnetenversammlung hat sechs Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke sowie FDP, Freie Wähler und Piraten). Die sechs Fraktionschefs erhalten künftig 775 Euro statt bisher 550 Euro (plus 40,9 Prozent)
  • Stadträte: Die 13 ehrenamtlichen Magistratsmitglieder erhalten künftig 625 Euro statt bisher 450 Euro im Monat (plus 38,8 Prozent)
  • Ortsvorsteher: Die Vorsitzenden der 23 Ortsbeiräte erhalten künftig 200 Euro statt bisher 125 Euro im Monat (plus 60 Prozent).

Die Zuschläge

Von den 71 Stadtverordneten erhalten 51 den Grundbetrag von 350 oder bald 475 Euro. 20 Stadtverordnete bekommen wegen besonderer Funktionen Zuschläge, wobei Parlamentschef Zeidler der Höchstbetrag gebührt. Dessen 875 Euro im Monat (ab 2020) fallen jedoch deutlich geringer aus als die Beträge seiner Amtskollegen in Frankfurt (1725 Euro) oder Wiesbaden (1540 Euro). 

Aufwandsentschädigungen sind kein Arbeitsentgelt, sie unterliegen aber als Einnahmen aus „sonstiger selbstständiger Arbeit” der Einkommenssteuerpflicht. Aber es gibt steuerfreie Beträge.

Die Fahrkosten

Zudem erhalten Stadtverordnete und Stadträte eine Abschlagszahlung für ihre Fahrkosten. Dieser monatliche Betrag soll von 50 auf 75 Euro angehoben werden.

Fraktionsgeld

Nicht zu verwechseln sind die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Stadtpolitiker mit dem Geld, das die Fraktionen für ihre Personal- und Sachkosten von der Stadt bekommen. Linke sowie FDP, Freie Wähler und Piraten hätten die Entscheidung über die Aufwandsentschädigung gern mit der über die umstrittenen Fraktionsgeld-Sockelbeträge gekoppelt. Da dies nicht möglich ist, lehnten sie die Anhebung ab. Ebenso die AfD. Fraktionschef Michael Werl kritisierte sie als „falsches Signal“ angesichts neuer Steuern und Gebühren wie CO2-Steuer.

Das zahlen andere Städte und der Kreis

Im Vergleich fallen die Aufwandsentschädigungen in Kassel eher gering aus: 

Frankfurt: Stadtverordnete erhalten 1023 Euro, der Stadtverordnetenvorsteher bekommt 702 Euro mehr, die Fraktionsvorsitzenden bekommen 561 Euro mehr. 

Wiesbaden: Stadtverordnete erhalten 660 Euro, der Parlamentschef 880 Euro mehr und die Fraktionsvorsitzenden 550 Euro mehr. 

Landkreis Kassel: Kreistagsabgeordnete erhalten 250 Euro, der Kreistagsvorsitzende bekommt 250 Euro mehr. 500 Euro gibt’s für Fraktionschefs und ehrenamtliche Kreisbeigeordnete.

Lesen Sie dazu: Gehalt: Wie viel verdienen Bürgermeister in Deutschland?

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