Hoppe droht mit Klage

Mehr Geld für Fraktionen: SPD, Grüne und CDU wollen sich Aufschlag genehmigen

Kassel. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sind sich schon einig: Ab 2015 wollen sie sich für die Fraktionsarbeit etwa 13 Prozent mehr Geld genehmigen. Insgesamt sollen alle Fraktionen jährlich 672.400 statt bislang 595.140 Euro aus der Stadtkasse erhalten.

Das Geld ist zu 90 Prozent für die Mitarbeitergehälter der Fraktionsbüros bestimmt. Nun ist aber Streit über die Verteilung des Geldes entbrannt. Bernd Hoppe von Demokratie erneuern / Freie Wähler sieht kleine Fraktionen wie seine benachteiligt. Er droht sogar mit Klage.

Bernd Hoppe

Grund für den geplanten Aufschlag sei die finanzielle Benachteiligung der Fraktionsmitarbeiter gegenüber anderen Mitarbeitern des Rathauses. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier von SPD, Grünen und CDU hervor. Die Fraktionsfinanzen flössen zu 90 Prozent in das Personal und deshalb sollten die Fraktionsmitarbeiter analog zur Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bezahlt werden.

So wird das Geld verteilt

Die Verteilung des Geldes ist in Kassel wie folgt geregelt: Zunächst gibt es einen gestaffelten Sockelbetrag. Dieser beträgt ab 2015 für Fraktionen bis 7 Mitgliedern 35.000 Euro, ab 8 Mitgliedern 44.000 Euro. Der Restbetrag wird nach Fraktionsmitgliedern, pro Mitglied 6216 Euro, verteilt.

Hintergrund:  Geld nicht für Parteiwerbung

Die Fraktionsmittel dürfen nicht für Werbezwecke der Parteien verwendet werden. Auch Fraktionszeitschriften im Umfeld von Wahlkämpfen sind nicht zulässig. Das Geld darf nur für die Verwaltungsarbeit (in der Hauptsache Personalkosten) der Fraktionen eingesetzt werden.

Bernd Hoppe von der Fraktion Demokratie erneuern/ Freie Wähler sieht dadurch die Chancengleichheit der Fraktionen beeinträchtigt. Aus seiner Sicht müsste mindestens die Hälfte des Geldes gleichmäßig auf alle Fraktionen verteilt werden – denn auch der Arbeitsaufwand sei in vielen Bereichen identisch. Hoppe sieht sich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 8 C 22.11) bestätigt, das eine Verteilung des Geldes allein nach Fraktionsstärke untersagt hatte. Wenn es keine Einigung gebe, werde er klagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Geselle verteidigt sowohl die Erhöhung der Finanzen wie auch deren Verteilung: „Die Gehälter der Fraktionsmitarbeiter dürfen nicht von den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden.“ Natürlich müssten in einer Demokratie alle Fraktionen ordentlich ausgestattet werden, aber dies sei in Kassel gegeben. Neben dem Geld bekäme jede Fraktion kostenfrei Büroräume und Ausstattung (PCs etc.) zur Verfügung gestellt. In großen Fraktionen gebe es einen höheren Koordinierungsbedarf.

Auch der Hessische Städtetag hält das Kasseler System für zulässig. Gegen eine „behutsame Differenzierung“ und gestaffelte Grundbeträge gebe es keine Bedenken – insofern keine Fraktion trotz sparsamer Haushaltswirtschaft Not leide.

Wenn der Ältestenrat den Vorschlag abgestimmt hat, muss noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

Von Bastian Ludwig

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