Mehr Regeln für E-Scooter in Kassel: Stadt plant Abstellzonen und Bußgeld bei Verstößen
Über ein Verbot von E-Scootern, wie es in Paris geplant ist, denkt die Stadt Kassel nicht nach. Aber die Regeln für das Abstellen in der Innenstadt sollen sich bald ändern.
Kassel – Die Stadt plant, zunächst in der Fußgängerzone und den umliegenden Straßen rund ein Dutzend Abstellzonen zu markieren. E-Scooter dürfen in der City dann ausschließlich dort geparkt werden. Verstöße sollen sanktioniert werden.
Schon seit Längerem hat die Stadt vor, den kommerziellen Verleih der Elektrotretroller über eine sogenannte Sondernutzungssatzung zu regeln. Regeln für Sondernutzungen öffentlicher Flächen gibt es beispielsweise auch für Außengastronomie oder Märkte. Die Satzung für E-Scooter solle im zweiten Halbjahr 2023 die politischen Gremien durchlaufen, sodass sie 2024 in Kraft treten kann, teilte ein Rathaussprecher auf Anfrage der HNA mit.
Abseits der Innenstadt gelten fürs Abstellen die Regeln wie bisher: Demnach sind insbesondere schmale Gehwege, abgesenkte Bordsteine, Zugänge zu Ampeln, Zebrastreifen und ÖPNV-Haltestellen sowie das Blindenleitsystem freizuhalten. „Die Satzung schafft dahingehend nur eine bessere Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeit für die Kommune“, so der Sprecher.
Wegen behindernd abgestellten E-Scooter gibt es immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung. Verstöße gegen die neue Sondernutzungssatzung können künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Zur Höhe der Verwarn- oder Bußgelder kann man im Rathaus nach Angaben des Sprechers noch keine Aussage treffen.
Seit zweieinhalb Jahren in Kassel
Seit gut zweieinhalb Jahren gibt es E-Scooter zum Ausleihen in Kassel. Den Markt eröffnet hatte im September 2020 das Kasseler Unternehmen Skooty, das inzwischen wieder von der Bildfläche verschwunden ist. Von zwischenzeitlich fünf Anbietern sind aktuell noch drei aktiv: Tier, Bolt und Lime. Insgesamt haben sie nach Recherchen der HNA mehr als 1500 Fahrzeuge im Einsatz. Im Winter ist die Anzahl reduziert, der Anbieter Lime pausierte in der kalten Jahreszeit komplett.
Schon jetzt können Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung geahndet werden. Bei Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit kann die Stadt E-Scooter auf Kosten des Betreibers entfernen. Dafür würden pro Fahrzeug 39,50 Euro in Rechnung gestellt, hieß es auf Nachfrage der HNA. Die Anzahl der Fälle liege „im mittleren zweistelligen Bereich pro Jahr“.
Im Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag steht das Thema E-Scooter auf der Tagesordnung. Die Jamaika-Koalititon hat den Magistrat aufgefordert, über das geplante Konzept zu berichten. Für den Finanzausschuss am 3. Mai liegt ein Antrag der Linken vor, in dem unter anderem eine zahlenmäßge Begrenzung der E-Scootern gefordert wird.