Justizministerin stellt mobile Alarmgeräte vor – Feldversuch in Nordhessen

Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher in Kassel

Sie will Gerichtsvollzieher besser schützen: Justizministerin Eva Kühne-Hormann stellte am Mittwoch in Kassel ein Alarmgerät für Gerichtsvollzieher vor.
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Sie will Gerichtsvollzieher besser schützen: Justizministerin Eva Kühne-Hormann stellte am Mittwoch in Kassel ein Alarmgerät für Gerichtsvollzieher vor.

Um Gerichtsvollzieher im Außendienst vor möglichen Attacken zu schützen, werden ab Anfang November mobile Alarmgeräte im Landgerichtsbezirk kassel getestet.

Kassel – Aufgrund ihrer Tätigkeit sind sie in der Regel nicht beliebt. Sie sind für Pfändungen, Zwangsräumungen und Inobhutnahmen von Kindern zuständig. Sie werden beschimpft, bedroht und körperlich attackiert. Gerichtsvollzieher haben oft mit Menschen zu tun, denen es wirtschaftlich und psychisch schlecht geht. „Bedrohungen gehören zum Alltag von Gerichtsvollziehern“, sagte am Mittwoch Wolf Winter, Präsident des Kasseler Amtsgerichts.

Ihr Beruf sei genauso gefährlich wie der der Polizisten und Strafvollzugsbediensteten.

Um Gerichtsvollzieher bei ihrer Tätigkeit besser schützen zu können, startet das Hessische Justizministerium Anfang November einen Feldversuch im Landgerichtsbezirk Kassel. Mit mobilen Alarmgeräten, die in die Hosentasche passen, sollen Gerichtsvollzieher künftig ausgestattet werden. Sofern sie das möchten. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann stellte das Projekt im Justizzentrum an der Frankfurter Straße vor. Sie erinnerte daran, dass es auch in Hessen bereits schreckliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher gegeben hat. 2016 schoss zum Beispiel ein Schuldner in Gelnhausen auf einen Gerichtsvollzieher, 2020 wurden zwei Personen bei einer Zwangsräumung durch Schüsse verletzt.

Ihr sei es ein besonderes Anliegen, dass Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeit besonders geschützt würden. In Hessen gebe es bislang die Möglichkeit, dass sich Gerichtsvollzieher mit Reizgas und Schutzwesten ausrüsten. Jetzt soll der mobile Alarmknopf, der zunächst in Nordhessen von 41 Gerichtsvollziehern getestet wird, hinzukommen.

Mit dem kleinen Gerät, das in jede Hosentasche passe, könnten die Bediensteten in Gefahrensituationen einen stillen Alarm durch Tastendruck auslösen, so die Ministerin. Dieser Alarm laufe dann in der Leitstelle auf, die rund um die Uhr besetzt ist. Von dort aus würden die Gerichtsvollzieher per GPS-Daten geortet und umgehend die örtlich zuständige Polizeidienststelle kontaktiert. Die Ortung sei so präzise, dass die Gerichtsvollzieher auch in den jeweiligen Stockwerken erkannt würden, in denen sie sich befinden.

Das Land Hessen übernimmt das System von Baden-Württemberg, wo es diesen Alarm seit zwei Jahren gibt und gemeinsam vom Land und einem Stromanbieter eingeführt worden ist. Dieser Stromanbieter biete das Komplettpaket rund um den Alarmknopf an, jetzt auch für Hessen, das sich als zweites Bundesland an dem Projekt beteiligt.

In Baden-Württemberg habe sich zwei Drittel der Gerichtsvollzieher mit dem Gerät eingedeckt, insgesamt seien dort 400 Geräte im Einsatz, so ein Vertreter des Landes. Bislang habe es dort fünf echte Alarme seit der Einführung gegeben. Die Polizei sei jeweils innerhalb von fünf Minuten am Einsatzort gewesen. Pro Gerät würde man derzeit 300 Euro im Jahr an den Anbieter zahlen.

In den neuen Feldversuch investiere das Land Hessen 30 000 Euro, so die Ministerin. Sollte die Testphase gut angenommen werden und der Alarm auch gut in der Praxis funktionieren, werde man nach einem Jahr die Geräte den 300 Gerichtsvollziehern in ganz Hessen zur Verfügung stellen, so Kühne-Hörmann. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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