Mehrheit im Kasseler Magistrat für Einwohner-Energie-Geld in Kassel
Das geplante und politisch umstrittene Einwohner-Energie-Geld – gedacht als Zuschuss an alle rund 205.000 Bewohner Kassels – hat die erste Hürde genommen.
Kassel – Die von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) initiierte Vorlage ist am Montagvormittag im nicht-öffentlich tagenden Magistrat von einer Mehrheit mitgetragen worden.
Der Magistratsbeschluss war die Voraussetzung dafür, dass der OB die Vorlage für den Energiezuschuss in die am Nachmittag tagende Stadtverordnetenversammlung einbringen konnte. Nach Informationen unserer Zeitung ist durch dieses Votum der Koalitionsstreit zwischen Grünen und SPD jedoch nicht entschärft worden. Denn die Grünen, die bereits Kritik an dem Energiezuschuss geübt hatten, sollen die Vorlage im Magistrat nicht mitgetragen haben. Geselle und die anderen Sozialdemokraten im Magistrat müssen demnach also dafür eine andere Mehrheit gefunden haben. Die CDU hatte bereits vorab erklärt, dass sie die Idee unterstützen werde.
Das Einwohner-Energie-Geld soll als Abmilderung der unter anderem durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Energiekosten dienen, erklärte OB Geselle am Montag. Auf Antrag will die Stadt demnach jedem Kasseler einen Zuschuss in Höhe von 75 Euro zahlen. Antragsberechtigt sollen alle Kasseler sein, die zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2023 mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung in der Stadt Kassel gemeldet sind.
Wie Geselle ankündigte, werden die antragsberechtigten Kasseler ab Oktober ein entsprechendes Informationsschreiben erhalten. Das Einwohner-Energie--Geld müsse nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, betonte der OB und wies damit einen im Vorfeld etwa von den Linken geäußerten Kritikpunkt zurück.
15,8 Millionen Euro will die Stadt für den Energiezuschuss über den Nachtragshaushalt 2022 bereitstellen. Um das Geld an die Kasseler auszahlen zu können, muss die Vorlage aber auch noch von den Stadtverordneten beschlossen werden.
OB Geselle zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass er für den Zuschuss auch in der Stadtverordnetenversammlung die erforderliche Mehrheit finden wird. Bislang sorgt diese Frage für erhebliche Differenzen unter den grün-roten Koalitionspartnern. Die Vorlage wird nun in den Ausschüssen beraten. Die Entscheidung darüber soll in der Stavo-Sitzung am 18. Juli fallen.
Das Kasseler Einwohner-Energie-Geld sei mit Aufsichtsbehörden und Ministerium abgestimmt, betonte Oberbürgermeister Geselle. Die Höhe (75 Euro pro Einwohner) sei nach den zu erwartenden Mehrkosten berechnet worden. Man sehe von der Koppelung an eine gewisse Einkommenshöhe ab, da man sonst von allen Kasselern einen Einkommenssteuernachweis hätte einfordern müssen. „Bei dem Zuschuss soll es aber einfach und schnell gehen“, sagte Geselle.