Prism und Tempora

150 Menschen demonstrierten auf Königsplatz für Bürgerrechte

Treten für Bürgerrechte ein: Wolf Zimmermann aus Baunatal und Legion Fox (mit Maske), der seinen richtigen Namen nicht verraten wollte. Foto: Ludwig

Kassel. Es war ein ungewöhnliches Parteienbündnis, das ab Samstagmittag auf dem Kasseler Königsplatz für Bürgerrechte und Datenschutz demonstrierte. Grüne, FDP, die Linke und die Piraten hatten zu der Versammlung mit Kundgebung aufgerufen, zu der etwa 150 Teilnehmer kamen.

Im Fokus der Kritik standen die Spähprogramme Prism und Tempora des amerikanischen und britischen Geheimdienstes.

Viele der Demonstranten waren trotz tropischer Temperaturen in Verkleidungen geschlüpft. Einer trug eine überdimensionale Kamera aus Pappe auf dem Kopf, andere waren im Geheimdienst-Outfit mit Trenchcoat und Schlapphut erschienen und etliche hielten Sympathiesanten-Plakate für NSA-Enthüller Edward Snowden und Wikileaks-Sprecher Julian Assange in hoch.

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Nicole Maisch, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sagte: „Prism und Tempora sind die bislang größten Angriff auf unsere informationelle Selbstbestimmung.“ Es sei nicht hinnehmbar, wenn Bündnispartner deutsche Bürgerrechte aushebelten. Die Bundesregierung müsse nun endlich für Aufklärung sorgen, was sie von diesen Überwachungen gewusst hat und entsprechende Schritte dagegen unternehmen.

Andreas Ernst, der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Kassel-Stadt, sagte, auf dem Königsplatz habe sich sicherlich ein ungewöhnliches Bündnis formiert, aber die FDP sei schon immer die Partei gewesen, die für die Freiheit kämpfe.

Volker Berkhout, Kandidat der Piraten für die Bundestagswahl, übte deutliche Kritik an den Methoden der Geheimdienste: „Die sorgen nicht für Sicherheit, die bringen unsere Freiheit in Gefahr.“ Er freue sich, dass die FDP sich an dem Aktionsbündnis beteilige. Er finde es bezeichnend, dass CDU und SPD es offenbar nicht für nötig hielten, sich daran zu beteiligen.

Die Kasseler Demonstration war Teil einer bundesweiten Aktion. In Frankfurt hatte es eine Großdemonstration gegeben.

Von Bastian Ludwig

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