Mietpreisbremse gekappt

Jetzt drohen Mieterhöhungen - Wohnungsmarkt in Kassel bleibt angespannt

Vorerst keine Kündigungen: Gesetz schafft Sicherheit für Mieter in Kassel während der Corona-Krise.
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Tür für höhere Mieten geöffnet: Mietpreisbremse und reduzierte Kappungsgrenze fallen in Kassel weg. Mieterbund und Stadt Kassel äußern scharfe Kritik. (Symbolbild)

Das Land Hessen streicht Kassel aus der Mieterschutzverordnung: Es wird ein deutlicher Anstieg der Mietpreise erwartet. Die Stadt äußert scharfe Kritik an dem Beschluss.

Kassel - Trotz Interventionen auf mehreren politischen Ebenen hat sich das Hessische Wirtschaftsministerium nicht umstimmen lassen: Nach der Überarbeitung der Mieterschutzverordnung, die nächste Woche in Kraft tritt, gelten in Kassel weder Mietpreisbremse noch reduzierte Kappungsgrenze mehr. Damit gibt es für Vermieter deutlich mehr Spielräume für Mietpreiserhöhungen.

„Novelle ist ein Ärgernis“ - Stadt Kassel mit Kritik an der Verordnung für Mieten

Die Novelle der Mieterschutzverordnung sei aus Sicht der Stadt Kassel ein Ärgernis, so Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne): „Kassels Wohnungsmarkt ist und bleibt angespannt, weil wir einen hohen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen haben und insbesondere preiswerte Angebote fehlen. Daran ändert auch die statistische Ermittlung auf Landesebene nichts.“ Die Stadt habe ihr Befremden gegenüber der vorgesehenen Novelle und die Gründe für eine Korrektur in einer Stellungnahme an den Hessischen Städtetag deutlich gemacht. Eine Antwort hierzu stehe noch aus.

Mieten in Kassel: Mieterbund kritisiert Studie

Das von Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium machte auf HNA-Anfrage klar, dass es seine Entscheidung nicht revidieren werde. Kassel erfülle nur drei, aber nicht die notwendigen vier der fünf Indikatoren des Institutes Wohnen und Umwelt (IWU), das die angespannten Wohnungsmärkte im Auftrag des Ministeriums identifiziert hatte, so eine Sprecherin. Laut Studie liegen der Mieten-Anstieg und die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte nicht länger deutlich über dem Bundesschnitt.

Mieterbund Nordhessen und Stadt kritisieren, dass wichtige Faktoren – wie etwa die örtlichen Einkommensverhältnisse – keine Rolle in der Studie spielten. Selbst die Studienmacher räumen ein, dass auf eine Differenzierung innerhalb Hessens „im Lichte der unvermeidlichen Unschärfe der statistischen Ermittlungsverfahren“ verzichtet worden sei. Mieterbund-Geschäftsführer Maximilian Malirsch geht davon aus, dass nun viele Vermieter vor allem bei den Bestandsmieten nachzögen und die erlaubten Erhöhungen von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren voll ausschöpften. Absolute Obergrenze bleibt die ortsübliche Vergleichsmiete.

Mieten im Kreis Kassel: Künftig mehr hessische Kommunen von der Verordnung erfasst

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Resolution erstellt, die Wiesbaden zum Umdenken auffordern soll. Diese wird aber erst am 7. Dezember von den Stadtverordneten behandelt. „Das ist wohl zu spät“, sagt Malirsch.

Für Irritationen hatte auch gesorgt, dass künftig deutlich mehr hessische Kommunen – darunter Fuldabrück – von der Schutzverordnung erfasst sind, ausgerechnet Kassel aber herausfällt. (Bastian Ludwig)

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