Schelte für Kürzungen

Mieterbund gegen Abstriche bei Wohngeld und Städtebauförderung

Kassel. Der Atomunfall in Japan und die Energiepolitik der Bundesregierung waren auch Themen der Jahreshauptversammlung des Mieterbundes Nordhessen am Samstagnachmittag im Philipp-Scheidemann-Haus in der Nordstadt.

Gastredner Prof. Dr. Martin Hein, Landesbischof der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, erinnerte an die Schöpfungsverantwortung. Eine Ausbeutung der Erde, die keine Rücksicht auf kommende Generationen nehme, sei ethisch nicht zu vertreten.

Es werde immer deutlicher, dass das vermeintlich goldene Atomzeitalter eine gefährliche Illusion gewesen sei, sagte der Landesbischof in seiner Rede zum Thema soziale Gerechtigkeit

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, sprach von einer atemberaubenden Kehrtwende der Bundeskanzlerin in der Energiepolitik. Damit stehe möglicherweise das gesamte Energiekonzept infrage, dem die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler zugrunde liege.

Siebenkotten kritisierte unter anderem, dass mit der geplanten Mietrechtsreform das Mietminderungsrecht entfallen soll, wenn die Wohnhäuser energetisch saniert sind. Statt die Rechte der Mieter zu beschneiden, solle der Staat Fördermittel für die Hauseigentümer bereitstellen. Der Mieterbund lehnt zudem einen Toleranzbrereich von bis zu zehn Prozent bei Berechnungen ab. Bei Mieterhöhungen und bei den Nebenkosten müsse die tatsächliche Quadratmeterzahl der Wohnung zugrunde gelegt werden, sagte Siebenkotten. Er sprach sich auch dafür aus, dass die zum 1. Januar 2011 abgeschaffte Heizkostenkomponente beim Wohngeld wieder eingeführt wird.

Aus Sicht von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) ist der Ausstieg aus der Atomenergie absehbar. Erneuerbare Energien gewännen deshalb an Bedeutung. Die Kürzung der Bundesmittel für Wärmedämmung seien kontraproduktiv.

Dr. Willi Hilfer, Vorsitzender des Mieterbunds Nordhessen, wandte sich gegen die Kürzung des Bundesanteils beim Wohngeld sowie die Abstriche bei der Städtebauförderung. Zudem wies er Klagen von Hauseigentümern wegen sogenannter Mietnomaden zurück, die zu hohen Vermögensschäden führten. Das Problem sei nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Bielefeld eher als gering einzuschätzen, die Zahlen des Eigentümerverbandes Haus + Grund maßlos übertrieben. Der Gesetzgeber solle sich deshalb mehr um Miethaie kümmern, forderte Hilfer. Er kritisierte, dass das Nichtzahlen der Kaution nach den Plänen der Bundesregierung künftig ein Kündigungsgrund sein soll. (els)

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