Miete darf nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden

Mietpreisbremse gilt nun auch für Kassel

Wiesbaden. In Kassel sollen Mieten in Bestandswohnungen künftig nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen. Das hat das Landes-Kabinett am Montag beschlossen.

Die für Stadtentwicklung zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) sagte am Dienstag in Wiesbaden, diese Kappungsgrenze solle für 23 hessische Kommunen gelten.

Die Auswahl der Gemeinden erfolgte aufgrund eines Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt GmbH in Darmstadt unter enger Einbindung aller 426 hessischen Gemeinden. Kassel ist die einzige nordhessische Kommune, für die die Mietpreisbremse gelten soll, alle anderen befinden sich mit Ausnahme der Universitätsstadt Marburg im Rhein-Main-Gebiet.

Bisher konnten Mieten im gleichen Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Obergrenze der Mieterhöhung ist laut Hinz jeweils die ortsübliche Vergleichsmiete.

„Mit der Mietpreisbremse in Hessen soll bezahlbarer Wohnraum erhalten und verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter in begehrten Wohnlagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, so die Ministerin. Außerdem sollten so die Mieter geschützt werden, für deren Sozialwohnungen die Mietpreisbindung auslaufe.

Laut Hinz geht die Verordnung jetzt in die Anhörungsphase. Dabei haben Verbände, kreisfreie Städte und Gemeinden nochmals die Möglichkeit, sich zu äußern. Möglicherweise könnten auch weitere Kommunen aufgenommen werden.

Städte und Gemeinden können bei der Anhörung eigene Vorschläge äußern, indem sie etwa den Geltungsbereich der Mietpreisbremse auf einzelne Stadtteile begrenzen. (wet)

Rubriklistenbild: © dpa

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