Kritik am Änderungsgesetz ab 1. April kommt vom Mieterbund Nordhessen

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Willi Hilfer

Kassel. Harte Kritik am neuen Mietrechtsänderungsgesetz, das am 1. April in Kraft treten soll, kommt vom Mieterbund Nordhessen. Dessen Vorsitzender Dr. Willi Hilfer erklärte in der jüngsten Jahreshauptversammlung, die Bundesregierung nehme mit dem Gesetz grundlegende Veränderungen im sozialen Mietrecht vor.

Statt Mieter vor höheren Mieten und ständig steigenden Nebenkosten zu schützen, entpuppe sich die Änderung als „Mietrechtsverschlechterungsgesetz“.

Die Versammlung des mit 17.700 Mitgliedern größten Vereins in der Region war sich einig: Die neuen Mietgesetze seien überflüssig, beschnitten die Rechte der Mieter und würden nicht dazu beitragen, dass Häuser besser wärmegedämmt und mit modernen Heizungsanlagen ausgestattet würden.

Im Mieterbund Nordhessen ist die Mitgliederzahl weiter gestiegen. 2012 wurden 1800 neue Mitglieder aufgenommen. Die Steigerung liegt höher als in den drei anderen großen hessischen Mietervereinen Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Dies sei bemerkenswert, denn in einer älter werdenden Gesellschaft und angesichts des noch recht ausgeglichenen Wohnungsmarktes in Kassel sehe sich der Mieterbund Nordhessen in einem für die Vereinsentwicklung schwierigen Umfeld, sagte Hilfer.

Dennoch seien auf dem Wohnungsmarkt in Nordhessen Veränderungen spürbar. So gebe es kaum noch kleine Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen, und die Mieten in Kassel und den Gemeinden am Stadtrand stiegen seit Jahren kontinuierlich an.

Erfreut zeigten sich die Mitglieder darüber, dass der Beitrag seit Anfang 2002 unverändert blieb. „Ein Tatbestand, den kaum eine ähnliche Dienstleistung für sich in Anspruch nehmen kann“, sagte der ausgeschiedene Geschäftsführer Ingo Groß. Seit Jahresanfang stehen die Rechtsanwälte Dr. Esther Tiedtke und Karl-Heinz Schwabe als Geschäftsführer an der Spitze des Mieterbundes Nordhessen. (ach)

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